Anlässlich des Pride Month haben wir in unserem Beitrag auf Radio Tonkuhle gestern Möglichkeiten aufgezeigt, wie wir Trans*, Inter* und Nonbinary* Menschen in Deutschland, Ungarn und überall unterstützen können. Hier die entsprechenden Links:

Die Petition der transvanilla association um trans* und inter* Personen in Ungarn zu unterstützen: https://action.allout.org/en/m/e9cae516/

Der offene Brief „Pressefreiheit statt Polizeigewalt“ in Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah: https://friendsofhengameh.wordpress.com/

Die Forderungen der Interventionistischen Perverse, mit denen wir uns solidarisieren:

1. Die EU muss das bestehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das besagt, dass Personenstandsänderungen selbstbestimmt, hürdenlos und barrierefrei für alle möglich sind, durchsetzen und Sanktionen gegen die Staaten verhängen, die sich dagegen sträuben.

2. Die Bundesregierung muss das derzeit gültige, pathologisierende Transsexuellen Gesetz abschaffen.

3. Die Bundesregierung muss die die Paragraphen 22 und 45b des Personenstandsgesetzes entpathologisieren und für Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft freigeben.

4. Wir fordern die Personenstandseintragung durch die Zuweisung des Geschlechts bei Geburt abzuschaffen.

5. Wir fordern das Recht aufs eigene Geschlecht nach argentinischem Vorbild, mit gesetzlich verankerter Finanzierung für jegliche Transitionsmaßnahmen.

5. Die Pathologisierung von trans* und inter* muss aus den medizinischen Manualen und den Leitlinien der Medizinischen Dienste der Krankenkassen gestrichen werden.

7. Vorgenommene Zwangssterilisationen an trans* und nonbinary Personen müssen entschädigt werden.

8. Das Verbot medizinisch nicht notwendiger Operationen an inter*Kindern muss nach den Bedingungen von inter*Verbänden durchgesetzt werden. Ärzt*innen die in der Vergangenheit inter*Körper verstümmelt haben, sind rechtlich zu belangen, ihnen ist die Approbation zu entziehen.

9. Queerfeindlichkeit ist als Fluchtursache anzuerkennen, egal ob es sich um ein angeblich sicheres Herkunftsland handelt oder nicht.

10. Wir fordern, die sofortige Evakuierung von Flüchtlingsunterkünften, sowie die Evakuierung der Lager an den EU Außengrenzen und eine adäquate, hygienische Unterbringung und eine der Pandemie gerechte Versorgung von Geflüchteten.

11. Wir fordern einen hürdenlosen Zugang zum deutschen Gesundheitssystem für geflüchtete Menschen.

12. Wir fordern die Umfassende Entkriminalisierung von Sexarbeit, insbesondere von Prostitution, zugunsten eines verbesserten Arbeitsschutzes und sicherer Arbeitsbedingungen. Das sogenannte Prostituierten Schutzgesetz muss abgeschafft werden.

13. Wir fordern eine Enteignung der deutschen Polizei, sowie Maßnahmen zur Einrichtung nachhaltiger Modelle der Community Accountability und die Förderung von Bildung, sozialen Hilfseinrichtungen, Förderprogrammen für Kinder benachteiligter Familien – insbesondere Migrant*innenfamilien – und die Förderung des Gesundheitswesens mit den so frei werdenden finanziellen Mitteln.

14. Die adäquate Unterbringung von trans*, inter* und nonbinary Gefangenen muss gewährleistet werden. Gefangene sollten uneingeschränkten Zugang zu rechtlichen und medizinischen Transitionsmaßnahmen haben.

15. Wir fordern die verpflichtende Einführung von schulischen Lehrplänen und universitären Curricula, die sich affirmativ mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt auseinandesetzen.

16. Wir fordern ein Parteiverbot der AfD.

17. Horst Seehofer muss für sein Versagen in der Kommunikation über den Anwendungsbereich der dritten und vierten Geschlechtsoption gegenüber den Standesämtern zurücktreten.

18. Annegret Kramp Karrenbauer ist für die politisch motivierte Hassrede anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur dritten und vierten Geschlechtsoption zur Verantwortung zu ziehen und ihrer Ämter zu entheben.

… sowie Listen der zuständigen Bundestags- und Europaabgeordneten, an die ihr die Forderungen senden könnt: https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/  & https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa_und_sie/das_ep/abgeordnete/bundeslaender.html

Seit etwa einem Monat werfen wir jeden Freitag um 14:40 Uhr eine Perspektive auf all die politischen und gesellschaftlichen Themen, die uns derzeitig beschäftigen. Dafür lesen wir Ausschnitte aus Medienberichten vor und kommentieren diese – natürlich immer aus einem linken, antikapitalistischen Blickwinkel, der die spezielle Lage marginalisierter und unterdrückter Gruppen in den Vordergrund rückt. Bisherige Themen waren die Situation der Menschen in den griechischen Geflüchtetenlagern, eine Stellungnahme zu der Covid-19-Widerstandsbewegung „Aufgewacht Hildesheim“ – insbesondere in Hinblick auf die antisemitischen und rassistischen Implikationen verschwörungstheoretischer Ansätze – und zuletzt ein Pride Month Special zur Solidarität mit Trans*, Inter* und Nonbinary* Menschen in Deutschland, Ungarn und überall auf der Welt.

Auch nächste Woche erwartet euch wieder ein Beitrag von uns – also vergesst nicht, das Radio Tonkuhle einzuschalten! 

Im diesjährigen Online-Sommersemester gibt es auch von uns wieder eine Veranstaltungsreihe — diesmal mit dem Titel „Kämpfe verbinden – Solidarität muss praktisch werden“. Sie schließt damit an unsere letzte Semesterreihe zum Thema „Kämpfe verbinden – Stark durch Solidarität“ an. Die ersten zwei Veranstaltungen „Community Organizing“ und „Bündnispartnerin Gewerkschaft“ liegen leider schon hinter uns. Falls ihr sie verpasst habt, stellt doch jetzt schon mal sicher, dass die nächsten beiden Veranstaltungen fest in eurem Terminkalender vermerkt sind. Sie werden wie die vorhergehenden Vorträge über Zoom stattfinden, den jeweiligen Link findet ihr auf unserer Facebook-Seite. Wir freuen uns auf euch!

Seit sieben Wochen protestiert die Covid-19-Widerstandsbewegung „Aufgewacht Hildesheim“ auf dem Platz an der Lilie. Wieso es so wichtig ist, sich gegen diese Proteste zu positionieren und Widerstand gegen den vermeintlichen „demokratischen Widerstand“ auszuüben, erfahrt ihr in diesem Beitrag.

„Demokratischer Widerstand“ nennt sich die Zeitschrift, die die letzten Wochen auf den Demos verteilt wurde. Es handelt sich dabei um ein bundesweites Magazin, das Artikel diverser Coronaleugner*innen zusammenstellt. Es zeigt beispielhaft, wie Verschwörungsmythen funktionieren, welche Argumentationsmuster und Überzeugungsstrategien benutzt werden und inwiefern diese mit antisemitischen und rechtspopulistischen Tendenzen einhergehen: Die Herausgeber*innen der Zeitschrift bezeichnen sich selbst als „Kritische Intelligenz“, die die Bürger*innen vor ihrer Blindheit retten möchte und ihnen zum „aufwachen“ verhelfen möchte: die Parallele zur Hildesheimer Bewegung ist nicht zu übersehen. Das Coronavirus ist in ihren Augen nur erfunden oder zumindest nicht bedrohlicher als eine normale Grippe, womit die Maßnahmen nicht gerechtfertigt wären. Es geht ihnen aber nicht nur um eine kritische Sicht auf die Einschränkung bestimmter Grundrechte, die an sich noch unterstützenswert wäre, sondern um das Aufdecken einer großen Verschwörung, die hinter Covid-19 stecken muss. In der Ausgabe vom 24.04. werden in einem Artikel von Anselm Lenz beispielsweise drei alternative Erklärungsversuche gewagt, die offensichtlich plausibler als das Virus sein sollen. Die erste Variante, überschrieben mit dem Titel „Panikattacken überalterter Eliten ohne Nachfolger?“, stellt die absurde These auf, dass die Regierung nur aus einem Zustand der Panik heraus handele, welcher auf „eigenen uneingestanden Todesängsten fußt, womöglich in Verbindung mit dem Gefühl, nicht geliebt zu werden“. Auch die anderen beiden Varianten – die Coronakrise als künstlich herbeigeführte Wirtschaftskrise für einen „Neustart des Kapitalismus auf neo-nationalistischer Basis“ oder die Coronakrise als „Aktion zum Klimaschutz“ und „grüne Weltverschwörung“ – scheinen wie aus der Luft herbeigezogen: sie enthalten keine nachvollziehbare Argumentationsstruktur und keinerlei Quellenbelege.

Verschwörungsmythen wie die hier vorgestellten sind aus vielerlei Gründen problematisch: Durch den Entwurf einer dämonischen Macht, die entweder diffus bleibt (die bösen Eliten, die Kllimaforscher*innen) oder sich auf wenige Personen zentriert (z.B. Bill Gates) wird bewusst ein Feindbild kreiert und Angst geschürt. Das Absurde daran ist, dass die irrationale Panikmache zwar in Medien und Bevölkerung angeklagt wird, mit genau derselben Strategie allerdings selbst manipulativ gearbeitet wird. In der zitierten Ausgabe ist z.B. von einem „Horror-Regime“ die Rede, alle befänden sich in „Geiselhaft“ und „Todesangst“ und diejenigen, die an Corona glauben, werden als „Psycho-Bürger“ bezeichnet. Die angewandte Rhetorik ist typisch für Verschwörungsmythen: Durch das Kreieren von Sündenböcken wird der Welt nicht nur ein einfacher, greifbarer Sinn gegeben, durch den komplexe politische Strukturen übersehen werden – es wird sich auch ganz bewusst von der restlichen Bevölkerung abgehoben. Durch die Aufteilung in ein „Wir“ vs. „Die“ erzeugen Verschwörungstheoretiker*innen ein Gruppengefühl, das jeder Kritik von außen standhält und eine Selbstkritik verunmöglicht. Doch wieso fallen so viele Menschen darauf rein? Dadurch, dass das Vertrauen in die Demokratie so immens erschüttert wird, wird ein Zustand der Apathie innerhalb der Bevölkerung befördert. Die einzige Möglichkeit, sich aus dieser Apathie und Ohnmacht zu befreien, sei es, sich der Gruppierung anzuschließen, die sich als Rettung der demokratischen Grundrechte und als letzte Alternative versteht. Die Medien werden alle als „gleichgeschaltet“ bezeichnet, keinem Nachrichtenmagazin sei mehr zu vertrauen, weil ja sowieso alle unter einer Decke stecken.

Hier wird eine weitere Problematik sichtbar: Mit dem Begriff „Gleichschaltung“ wird eine Parallele zum Nationalsozialismus gezogen. Das ist nicht untypisch, im oben zitierten Artikel wird der derzeitige Zustand als „faschistoid“ bezeichnet. Mit dieser sprachlichen Ebene geht allerdings auch eine Verharmlosung der Schoa einher, die antisemitische Tendenzen aufweist. Auch auf den bisherigen Hildesheimer Demos wurde sich nicht deutlich gegen rechts ausgesprochen. Stattdessen fällt immer wieder die Aussage, dass auf den Demos alle willkommen seien- ganz egal ob links oder rechts: „wir sind doch alle Menschen“. Dass auf der zweiten Kundgebung von „Aufgewacht Hildesheim“ der bekennende Rechtsextremist Johannes Welge eine Rede gehalten hat, scheint für die Demonstrant*innen auch kein Problem darzustellen. Bei Nachfrage wird sich meistens dadurch verteidigt, dass die rechte Gesinnung durch die Rede ja nicht erahnt werden konnte – dieses Ausweichargument lässt sich jedoch leicht dadurch enttarnen, dass seine Rede in Wahrheit mehrere rechtsextreme Bezüge enthielt, z.B. einen Verweis auf die Partei „Die Rechte Braunschweig/ Hildesheim“, in der Welge Vorsitzender ist.  Auf der Widerstandsdemo am letzten Samstag distanzierte sich Hendrik Seeger, der führende Kopf der Gruppe, ganz bewusst von „Black Lives Matter“ und rief dazu auf, die Demos nicht zu unterstützen. Auf Nachfrage hieß es, dass er „gegen Gewalt“ sei. Diese Aussage wirkt umso absurder, wenn man sie in den Kontext von Nachrichten wie „Merkel sprengen“ oder „Antifa prügeln“ rückt, die Seeger selbst (dort nennt er sich„Rocko“) in einem internen Chat verfasste. Weitere Information über die rechten Inhalte der Gruppe und die Nachrichten aus den Chats findet ihr unter diesem Link: http://nonazishildesheim.blogsport.de/2020/05/29/aufgewacht-hildesheim-in-hildesheim-ein-ueberblick

Aus den hier genannten Gründen (und zahlreichen weiteren, die aus Platzgründen leider ausgelassen werden mussten), positionieren wir uns ganz deutlich gegen die Inhalte von „Aufgewacht Hildesheim“. Anstatt gegen Maskenpflicht und Mindestabstand zu protestieren, rufen wir dazu auf, sich mit denen zu solidarisieren, die besonders hart von der derzeitigen Situation betroffen sind: die Geflüchteten in den griechischen Lagern, Menschen ohne festen Wohnsitz sowie diejenigen, die von häuslicher Gewalt, psychischen Krankheiten oder finanziellen Nöten betroffen sind.

Und weil Verschwörungsmythen momentan wieder auf Hochkurs sind: Passt auf, welche Aussagen fallen, was diese implizieren und unter welchen Umständen bzw. in welchen Formaten sie ausgesprochen und/ oder verschriftlicht werden. Und checkt alles, was ihr lest, nach Quellenbelegen ab. Nicht alles, was sich kritisch nennt, ist es auch!!! Weitere Informationen darüber, wie Verschwörungsmythen funktionieren und wie diese zu enttarnen sind, findet ihr hier: https://conspiracytheories.eu/_wpx/wp-content/uploads/2020/04/COMPACT_Guide_Deutsch-2.pdf?fbclid=IwAR3p28JCgO2w5163h5_ttfq41Jw7u9ChbVjLtQz60MlhXUZDL0-P9vguzUc

Trotz Regen und Hagel hat der antikapitalistische Block beim Klimastreik am 29.11. für kämpferische Stimmung gesorgt. Die zweistündige Demo -bzw. Demos, denn dieses Mal wurde von unterschiedlichen Punkten aus gestartet- endete(n) mit Redebeiträgen am Hauptbahnhof.  Falls ihr unsere Rede verpasst habt, findet ihr diese jetzt auch endlich hier und auf unseren Social-Media-Kanälen. Für eine antikapitalistische und internationalistische Antwort auf die Klimakrise! Aber lest doch einfach selbst:

„Der Klimanotstand macht sich immer stärker bemerkbar. Nach und nach trägt das auch zu einem wachsenden Bewusstsein der Bevölkerung bei. Mehr Leute gehen auf die Straße, um für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Eine Zukunft, in welcher der Schutz der Umwelt und das gute Leben für alle vor den Interessen der Wirtschaft stehen.

Dass wir von einem Klimanotstand reden können und müssen, wird von Klimaexpert*innen nicht mehr angezweifelt. Zahlreiche Messungen beweisen, dass die Menge an Treibhausgasen in der Atmosphäre in einem vergleichsweise kurzen Abstand rasant gestiegen ist. Ebenso gibt es unzählige Belege dafür, dass dieser rasante Anstieg auf die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas und somit auf uns Menschen zurückzuführen ist. 

Dass der Klimawandel menschengemacht ist, stellt uns vor weitere Fragen: Was kann ich tun? Wer ist schuld? Was bringt ein “bewusster Konsum”?

Wir stehen vor einem Schein-Paradoxon: Der Markt für nachhaltige Produkte wächst – die Umweltbelastung auch!

Konzerne betreiben Eigenwerbung damit, jetzt grün zu sein und suggerieren, dass der Kauf ihrer Produkte das Klima entlasten könnte. Die Illusion des grünen Kapitalismus nimmt eine Produktionsweise in Schutz, die zum Scheitern verurteilt ist: die natürlichen Ressourcen der Erde werden verbrannt, um immer mehr Kapital anzuhäufen. Fakt ist: Fast zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen werden von nur 100 Konzernen verursacht. Und dennoch werden diese Klimasünder nicht zur Rechenschaft gezogen und können einfach weitermachen wie bisher. 

Wir fordern, dass Großkonzerne stärker besteuert werden, anstatt dass eine CO2- Steuer Geringverdiener*innen zu Lasten fällt. Nicht jede*r kann sich eine teure Bahnfahrt leisten, wenn gleichzeitig die Benzinpreise immer weiter steigen. Ebenso sind Bio- oder Fairtrade-Produkte nicht für jede*n bezahlbar. Ethischer Konsum darf nicht zu einem persönlichen Ablasshandel werden! 

Denn nach derzeitigem Stand werden eben nicht diejenigen belangt, die das Klima am meisten belasten. Stattdessen wird wieder und wieder die Verantwortung des einzelnen Menschen betont. Dabei handelt es sich um ein Instrument des neoliberalen Systems, die Probleme zu privatisieren und die Schuldfrage auf Individuen abzuwälzen, sodass die Politik ihnen den Rücken zukehren kann. Es findet also eine Umkehr der Verhältnisse statt- das muss jetzt aufhören!

Anstatt den eben genannten Forderungen nachzukommen, wird Deutschland von der Regierung immer als Vorreiter in Sachen Klimaschutz dargestellt. Es wird gesagt „Die anderen müssten erst mal nachziehen“. Das ist ein Witz in Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland auf Platz 6 der größten Co2- Emittenten liegt. Das ist auch ein Witz in Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland als Land des globalen Nordens die Probleme einfach nur verlagert.

Die Menschen, die die meisten Verantwortung für den Klimawandel tragen, sind nicht die, die primär davon betroffen sind. Schon jetzt verursachen die Steigung des Meeresspiegels und die zunehmende Erderwärmung Dürren, Naturkatastrophen, Wirbelstürme und schwindende Lebensressourcen. Dadurch werden viele Menschen aus ihrer Heimat verdrängt. Der Kampf für das Klima ist also zugleich ein Kampf gegen die Bedingungen, die Menschen dazu zwingen, ihr Zuhause zu verlassen. 

Für Klimaschutz zu sein, bedeutet gegen den Kapitalismus zu sein! Gerade jetzt dürfen wir nicht leiser werden und müssen den Druck von unten verstärken! Dafür müssen wir uns weiter vernetzen und dürfen uns nicht spalten lassen. Wir müssen diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die bisher keiner Forderung nachgekommen sind! 

Alle fürs Klima! Sozial. Internationalistisch. Antikapitalistisch.“

Mit dem Erstarken der AfD und ihrem Einzug in den Bundestag ist im öffentlichen Diskurs ein starker Rechtsruck zu bemerken, von dem auch andere demokratischere Parteien ebenso wenig ausgenommen sind. Die Positionierung der AfD ist auch ein direkter Angriff auf die wissenschaftliche Freiheit und betrifft daher alle Studierende. 

Es sind die Errungenschaften, Jahrzehnte langer (queer-) feministischer politischer Kämpfe, dass zum Beispiel Gleichstellungsbeauftragen gesetzlich an den Hoschulen und Universitäten verankert sind. Dank der wissenschaftlichen Freiheit und dem unermüdlichen Einsatz von Frauen- und queeren Personen gibt es heute Genderstudis und angrenzende, interdisziplinäre Wissenschaften. 
Andreas Kemper ist einer der bekanntesten AfD-Experten und engagiert sich zudem gegen Bildungsungerechtigkeit sowie Antifeminismus.

Der Vortrag richtet sich daher an  alle Studierende, um darüber aufzuklären, wie der Kampf der AfD gegen Feminismus und feministische Errungenschaften geführt wird und sensibilisiert welche Konsequenzen die Studierenden sowohl in der Lehre und Forschung, als auch im universitärem Leben auf dem Campus und in den Veranstaltungen zu erwarten hätten.

18.04.18 • 19.00 Uhr
Goschentor 1 • Hörsaal
Hildesheim