Vortrag mit Andreas Kemper: Antifeminismus in der AfD & Neuen Rechten

Mit dem Erstarken der AfD und ihrem Einzug in den Bundestag ist im öffentlichen Diskurs ein starker Rechtsruck zu bemerken, von dem auch andere demokratischere Parteien ebenso wenig ausgenommen sind. Die Positionierung der AfD ist auch ein direkter Angriff auf die wissenschaftliche Freiheit und betrifft daher alle Studierende. 

Es sind die Errungenschaften, Jahrzehnte langer (queer-) feministischer politischer Kämpfe, dass zum Beispiel Gleichstellungsbeauftragen gesetzlich an den Hoschulen und Universitäten verankert sind. Dank der wissenschaftlichen Freiheit und dem unermüdlichen Einsatz von Frauen- und queeren Personen gibt es heute Genderstudis und angrenzende, interdisziplinäre Wissenschaften. 
Andreas Kemper ist einer der bekanntesten AfD-Experten und engagiert sich zudem gegen Bildungsungerechtigkeit sowie Antifeminismus.

Der Vortrag richtet sich daher an  alle Studierende, um darüber aufzuklären, wie der Kampf der AfD gegen Feminismus und feministische Errungenschaften geführt wird und sensibilisiert welche Konsequenzen die Studierenden sowohl in der Lehre und Forschung, als auch im universitärem Leben auf dem Campus und in den Veranstaltungen zu erwarten hätten.

18.04.18 • 19.00 Uhr
Goschentor 1 • Hörsaal
Hildesheim

Hildesheimer Frauen*tag – voller Erfolg!

Zum Internationalen Frauentag hat das Hildesheimer „Bündnis 8. März“ ein buntes Programm auf die Beine gestellt.
Los ging es bereits am Vorabend mit einer Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs über Clara Zetkin und Rosa Luxemburg, in der über die beiden politischen Kämpferinnen berichtet und diskutiert wurde. 
Am Donnerstagmorgen lud dann der Verein Brücke der Kulturen zu einem Frauenfrühstück ein. „Das dient uns als Freiraum“, so eine der Organisatorinnen. „Dass dies gut angenommen wird, zeigt die hohe Besucherinnenzahl, die mit rund 50 Frauen* ein Erfolg ist.“
Im &Büro in der Wollenweberstraße bot nachmittags der Sozialistisch Demokratische Studierendenverband (SDS) einen Vortrag zur Geschichte der Frauenbewegung an.
Abschließend wurde dieser Tag mit einer Demonstration durch die Innenstadt geehrt. Rund 350 alte und junge Frauen*, Männer* und Kinder zogen mit guter Stimmung vom Bahnhofsvorplatz durch die Innenstadt und über den Zingel hin zum Marktplatz und taten so ihren Protest kund.
„Insgesamt hat das Programm viele Menschen erreicht, die sich auf verschiedene Arten mit dem Thema Frau sein in einer patriarchalen Gesellschaft auseinandersetzen.“ Für die Zukunft wünschen wir uns, dass unser Netzwerk wächst, sodass dieser Tag noch weiter in das Bewusstsein aller rückt, so eine der Aktivistinnen.

Position des SDS zu 1968: der Kampf um Demokratie, Freiheit und Sozialismus geht weiter

1968 steht für den notwendigen linken Aufbruch einer ganzen Generation. Die Gesellschaften Ende der 60er waren völlig verkrustet. Der Westen führte zahllose Kriege um die Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt zu bekämpfen. In Westdeutschland saßen Nazis unwidersprochen in führenden Positionen. Die jahrelange Regierung der Konservativen hatte das Land in eine kleinbürgerliche Enge geführt: Männer konnten ihren Frauen die (Lohn-)Arbeit und ein eigenes Konto verbieten. Alle gesellschaftlichen Bereiche wurden straff und hierarchisch geführt – von der Hochschule bis in die Betriebe. Statt sch dieser Missstände zu widmen, plante die damalige große Koalition eine Notstandsgesetzgebung, die der Regierung in Krisenzeiten teils diktatorische Vollmachten einräumten.
 
Dagegen regte sich Protest von unerwarteter Seite: Überraschenderweise rebellierten ausgerechnet die Studierenden. Im 20. Jahrhundert waren deutsche Studierende überwiegend durch rechte Umtriebe – ob burschenschaftlich, monarchistisch oder nationalsozialistisch – aufgefallen. Doch Teile der Alten Linken trafen sich mit Teilen der Neuen Linken in einem neuen wichtigen Akteur der Zeit: dem SDS.
 
Der SDS als linker Kristallisationspunkt an den Unis
 
Der SDS war 1961 wegen marxistischer Umtriebe, mitsamt einer Reihe linker UnterstützerInnen, aus der SPD ausgeschlossen worden. Dieser kleine SDS bildete eine wichtige Keimzelle der Rebellion von ’68. Durch jahrelange Bildungsarbeit und mühsame Maulwurfsarbeit verankerte sich der SDS Mitte der 60er an vielen deutschen Unis. Durch mutige, clevere und öffentlichkeitswirksame Aktionen erregte der damalige Berliner SDS um Rudi Dutschke riesige mediale Aufmerksamkeit. Immer mehr Studierende politisierten sich. Zu Fachschaftstreffen und studentischen Vollversammlungen kamen tausende von Studierenden. Zu Demonstrationen gegen imperialistische Kriege kamen zehntausende. Der SDS veranstaltete riesige Kongresse, wie den Vietnamkongress und erzeugte damit eine ungeheure Aufmerksamkeit.
 
Der SDS war aber nicht nur in der medialen Öffentlichkeit präsent. Er bot den Studierenden auch Antworten auf ihre Fragen und Zweifel an der Gesellschaft. Mit der Hochschuldenkschrift besaß der SDS eine Grundlage für die praktische Veränderung der Universitäten. Durch zahlreiche Raubdrucke und einige wenige übrig gebliebene linke Intellektuelle, die den Faschismus überlebt haben, wie Abendroth, Adorno oder Marcuse eignete sich der Verband Wissen um marxistische und kritische Theorie an.
 
Innerhalb kürzester Zeit wurde der SDS zum Anlaufpunkt fast aller kritischer Studierender. Neben den Fragen der Theorie warfen die Studierenden Fragen danach auf, wie sie leben wollen. Neue Formen des Wohnen und Zusammenlebens entstanden. Vormals selbstverständliches stellte diese neue Linke radikal in Frage. Sie befragten nicht nur die Gesellschaft, sondern auch sich selbst:
 
Warum redeten nur Männer auf den Bundeskongressen? Wer kümmerte sich derweil um die Kinder? Wer traf eigentlich die Entscheidungen und warum?
Beinahe alle Fragen wurden kontrovers diskutiert. Unterdes wuchsen die lokalen Gruppen immer mehr und mehr zur Bewegung mit hunderten und teilweise tausenden Aktiven. Doch nicht nur die Studierenden protestierten und rebellierten.
 
International gerieten die Verhältnisse in Bewegung
 
In Frankreich gingen nicht nur die Studierenden auf die Straße. Weitaus mehr ArbeiterInnen erhoben sich zum Generalstreik. Der französische Präsident de Gaulle floh deshalb nach Deutschland. Der Aufstand der französischen ArbeiterInnen bildete einen Funken. In Italien, Großbritannien und Deutschland entstanden Bewegungen junger ArbeiterInnen und Lehrlinge, die gegen die hierarchischen Zustände in den Betrieben, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen protestierten.
 
Die Bewegung von ’68 zeigte sich nicht nur im Westen. Auch in der Tschechoslowakei entzündete sich ein Erneuerungsversuch in der Kommunistischen Partei. Dieser Prager Frühling wirkte auf die Welt zurück. Seine Niederschlagung wurde kontrovers diskutiert und hatte große Auswirkungen auf die Linke in Ost und West.
 
’68 als Generationenkonflikt, Fanal der Gewalt oder Erneuerung des Kapitalismus?
 
Heute versuchen prominente Exlinke, Liberale und Konservative ’68 entweder als Generationenkonflikt zu verharmlosen oder als Brutstätte von Gewalt und Totalitarismus zu verunglimpfen. Dabei gerät völlig in Vergessenheit, dass gerade die Konservativen und Liberalen in den 70ern einiges zu verantworten hatten: den Putsch der gewählten Linksregierung in Chile, die Berufsverbote, der Paragraf 129a und die Duldung von Nazis an vielen Schlüsselstellen. Natürlich gab es die RAF und viele Verirrungen auf der Linken, die kritisch analysiert werden müssen. Aber ’68 steht für das Gegenteil von Gewalt, Autoritarismus und Terror. ’68 ist ein Symbol für die Demokratisierung der Gesellschaft, den Kampf um gleiche Rechte für alle und eine Bewegung zur Überwindung der überkommenen kapitalistischen Gesellschaft. Als SDS weisen wir alle Verkürzungen und Geschichtsverdrehungen zurück und versuchen positive Anschlusspunkte von ’68 weiterzuentwickeln – ohne dabei unkritisch zu sein.
 
’68 steht langfristig auch für eine Teilung der Linken. Die alten sozialen Bewegungen, die Gewerkschaften und Parteien waren für einen Teil der jungen Linken nicht mehr relevant. Sie setzten fortan auf Bürgerinitiativen, NGOs und viele linke Kleinstorganisationen – viele wandten sich ganz von einer Gesellschaftsanalyse und -theorie ab. Diese Zersplitterung der Linken brachte zwar demokratische Impulse, stärkte die Linke als Bewegung für eine bessere Gesellschaft aber nicht.
 
Auch der Kapitalismus adaptierte viele Kritiken der 68er. Die Arbeit wurde weniger hierarchisch. Die Gesellschaft individualistischer. Neue Formen der Mitbestimmung wurden etabliert. Vieles davon waren wichtige Verbesserungen. Anderes wurde pervertiert. Aus der Kritik an monotoner Arbeit und Hierarchien wurde Flexibilisierung und Selbstausbeutung (im Team). Aus der Kritik an den Ein-Verdiener-Familien wurde vielfach schlecht bezahlte Frauenarbeit. Aus der Kritik an der gesellschaftlichen Enge wurde Egoismus und Konsumismus. Aus der Kritik an mangelnder Mitbestimmung wurden Runde Tische und die Erlaubnis über die Entscheidung wo gespart werden muss. Kurzum: Der Neoliberalismus wäre ohne ’68 kaum denkbar. Das ist keineswegs ein Zeichen der Schwäche – im Gegenteil: Für die Herrschenden konnte es ’68 kein „Weiter so“ geben. Dafür war die linke Bewegung und ihre Forderungen zu stark!
 
’68 als gesellschaftlicher Aufbruch
 
Der Aufstand der Studierenden und Lehrlinge leitete ein linkes Jahrzehnt ein. Die Gesellschaft politisierte sich. Das Engagement nahm zu. Die bestehenden linken Organisationen erreichten ungeahnte Mitgliederzahlen. Die Wahlbeteiligung stieg auf über 90%. Dadurch demokratisierte sich die ganze Gesellschaft. An den Unis erkämpften die Studierenden eigene Interessenvertretungen mit den ASten. Sie erzwangen die Öffnung der Unis und brachen mit Elitenfixierung und der Dominanz der deutschnationalen Burschenschaften. Linke Kampagnen und eine kluge Besetzungspolitik brachten erstmals eine bedeutende Zahl von linken und kritischen Lehrenden auf deutsche Lehrstühle.
 
In den Betrieben konnten die Firmenleitungen aufgrund des Drucks von den Belegschaften weniger durchregieren. Die Löhne stiegen aufgrund des Drucks gewerkschaftlicher oftmals migrantischer Belegschaften. Die Gewerkschaften öffneten sich daraufhin für die vormaligen Gastarbeiter*innen.
 
Die Frauen- und Homosexuellenbewegung erkämpfte sich in vielen Bereichen die gesetzliche Gleichstellung. Frauen entschieden nun selbst, ob sie arbeiten dürfen oder nicht. Mit den Frauenhäusern gründeten sie Anlaufpunkte für Betroffene patriachaler Gewalt. Mit dem Kampf gegen den Paragraf 218 erstritten sie das Recht auf körperliche Selbstbestimmung.
 
Ohne die 68er ist auch die Friedens- und Entspannungspolitik nicht zu denken. Viele Kriege des Westens gingen verloren und viele Staaten der Dritten Welt befreiten sich vom Joch der direkten Besatzung. Auf internationaler Ebene entstanden Institutionen der Abrüstung und Demilitarisierung.
 
Die vor ’68 starke NPD verschwand durch die Stärke der Linken in der Bedeutungslosigkeit. Viele Bereiche wurden demokratisiert. ’68 steht damit für einen gesellschaftlichen Aufbruch, für einen gesellschaftlichen Fortschritt, für Demokratie, Freiheit und den Anspruch auf soziale Rechte für Alle!
 
Heute wissen wir: Demokratie, hohe Löhne und gute Arbeit, Sozialstaat, das Recht auf Abtreibung, kostenlose Bildung und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Nach 50 Jahren wurden manche Errungenschaften wieder kassiert, andere stehen in Frage. Wir sind noch keineswegs fertig und noch lange nicht am Ziel. Linke, ArbeiterInnenbewegung, feministische und migrantische Kämpfe fielen 1968 zusammen. Sie sind ein Vorbild und wichtiger Anknüpfungspunkt für die Auseinandersetzungen unserer Zeit!
 
(beschlossen mit übergroßer Mehrheit auf dem SDS-Bundeskongress im Dezember 2017)

No Pasaran Festival | Kufa Hildesheim

Liebe Menschen,

kommt am 13. Oktober 2017 zum ¡No pasarán! Festival in Hildesheim.

Unter der Losung der Internationalist*innen im antifaschistischen Kampf während des spanischen Bürgerkriegs, wollen wir mit euch ein Festival in Hildesheim feiern! Damals wie heute ist es richtig und wichtig dem Faschismus, Patriarchat, Kapitalismus und so vielem mehr entgegen zu treten und dabei selbst in Theorie und Praxis revolutionäre Perspektiven zu erschaffen.

Am Freitag, den 13.10. erwarten euch ab 16 Uhr in der KuFa neben Vorträgen, Workshops und leckerem Essen, natürlich auch jede Menge gute live Musik. Von Folklore über Rap bis Punk haben wir für jede*n was dabei.
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Fit gegen G20!

Du denkst, subversive Kleidung und Achtsamkeit reichten, um sich politisch zu positionieren? Du denkst, es genüge, sich von rechtsextremen Parteien abzugrenzen? Du denkst, dass jede ihres Glückes Schmiedin sei?

Doch wie kann jede ihres Glückes Schmiedin sein, wenn die Schmiede jemand anderem gehört? Wenn schon entschieden ist, wer überhaupt schmieden darf, mit welchem Werkzeug und mit welchem Material?

Die unsichtbaren, strukturellen Machtgefälle, die unsere globale Weltgesellschaft beherrschen, verfügen über uns alle. Der zeitgenössische Kapitalismus ist in alle Regionen der Erde vorgedrungen. Die härteste Ausbeutung ist in ein Nord-Süd-Gefälle verschoben worden. Der Norden akkumuliert seinen Reichtum auf Kosten des Südens, auch innerhalb Europas.

Die Charaktermasken, die Personifikationen der ökonomischen Verhältnisse treffen sich am 7. und 8. Juli in Hamburg zum Harmonie vorgaukelnden Mauschel-Stelldichein. Hier werden neue Kriege geschmiedet, schmutzige Deals beschlossen, Öl in bereits schwelende Konflikte gegossen, durch Zusammenkunft von Despoten Menschenrechte und Gleichheit auf den Amboss gelegt und unter dem Euphemismus „Weltpolitik gestalten“ zertrümmert. Die Asche, die davon übrigbleibt, will man uns als soziale Gerechtigkeit verkaufen. Doch Asche brauchen wir nicht.

Kommt zu den Demonstrationen und Blockaden vom 6.-8. Juli nach Hamburg.

– 6.7. „Welcome to Hell“ Demo – 19 Uhr Fischmarkt

– 7.7. „#BlockG20 – colour the red zone!“ (Blockade)

– 7.7. „Die Logistik des Kapitals lahmlegen!“ (Blockade)

– 7.7. „G20 entern – Kapitalismus versenken!“ Demo – 20 Uhr Reeperbahn

– 8.7. „Grenzenlose Solidarität statt G20“ Demo – 13 Uhr Deichtorhallen (Hbf)

Internationaler Tag der Arbeiter*innen in Hildesheim am 1 Mai | Steingrube

Am 01.05.2017 veranstaltet das Antifaschistisches Netzwerk Hildesheim ein Fest zum „Internationalistischen Tag der Arbeiter*innen“ von 11 bis 16 Uhr in der Steingrube in Hildesheim. Wir rufen zusätzlich alle Menschen auf, davor die DGB Demonstration um 10:45 Uhr am Hauptbahnhof zu begleiten und zu unterstützen.

Nach dieser traditionellen Demonstration haben wir bewusst ein eigenes Fest ins Leben gerufen, weil wir den 1.Mai als Tag des Kampfes gegen Armut, Unterdrückung und Klassismus sehen. Die Gewerkschaften, in der Rolle der Arbeitnehmer*innen-Vertretung, haben sich jedoch in der neoliberalen Marktwirtschaft zu einem Zahnrad im Getriebe des Kapitalismus entwickelt. Leiharbeit, prekäre Jobs, Lohnarbeit, Verwertungslogik, Konkurrenz – ein Großteil der Gewerkschaften geht diese Missstände nicht entschlossen an, sondern beschränkt sich zunehmend auf Tarifkämpfe und lässt somit den Ausbeutungsmechanismen des Kapitalismus‘ freien Lauf.

Wir hingegen sehen den Ausweg nicht in Lohnerhöhungen oder Reformen, sondern in der endgültigen, weltweiten Überwindung des kapitalistischen Systems und der Befreiung aller Menschen aus ihrer Unterdrückung. Einen ersten Schritt möchten wir mit diesem Fest machen, bei dem wir uns kennenlernen, diskutieren, informieren aber auch feiern können, fernab von Leistungsgedanken und Zwang.

Der Tag wird neben unseren Forderungen auf der Straße auch ein musikalisches, (inter)kulturelles, informatives sowie kulinarisches Programm enthalten.

#reclaimUni

Am Montag, den 03.04.2017, stürmten im Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) organisierte Student*innen der HAWK und der Universität einen Hörsaal der HAWK, in dem zu diesem Zeitpunkt eine zentrale Veranstaltung zur Begrüßung der neuen Erstsemesterstudierenden stattfand.

Mit dieser Aktion sollte auf die Entpolitisierung der Hochschule aufmerksam gemacht werden. Betroffen sind die Aktivist*innen besonders durch die Doppelmoral selektiver Raumvergabe und akut durch das Verbot der Teilnahme des SDS am hochschulinternen „Markt der Möglichkeiten“. Die Hochschule behindert somit derzeit Teile der Verfassten Studierendenschaft aktiv in der Ausübung ihres politischen Mandats, welches sie laut Niedersächsischem Hochschulgesetz damit beauftragt, die politische Bildung der Studierenden zu fördern. Obwohl dies zwingend notwendig wäre, wie ein Fall von jahrelangem institutionalisierten Antisemitismus an der Hochschule im vergangenen Jahr zeigte.

Im Zuge des Neoliberalismus ist die Entpolitisierung der deutschen Hochschulen auf ein Maximum angewachsen. Der Neoliberalismus ist die treibende Ideologie des kapitalistischen Systems, die eine politische Zivilgesellschaft verleugnet, die Ökonomie zum absoluten Zentrum macht und auch alle anderen Lebensbereiche ökonomischen Mechanismen unterwerfen will. Im Unibetrieb ist diese Ideologie nicht zuletzt durch die Bologna-Reform (Bachelor/Master-System) institutionell verankert worden. Die im Vergleich zur Gesamtgesellschaft progressiv-links geprägte Student*innenschaft, seit den 68ern revolutionäres Subjekt mit Kraft zur Veränderung, wurde als Gefahr erkannt. Im Zuge dessen wurden die Mitbestimmungsrechte der Student*innen auf Treiben von konservativen Studierendengruppen, wie etwa des RCDS, freudig beschnitten; die Hochschule verschreibt sich der Ideologie, ein „unpolitischer“, „neutraler“ Ort sein zu wollen.

Aber Wissenschaft ist nie neutral. Sie ist immer geprägt von der gesellschaftlichen Ordnung, die sie  hervorbringt. Und ‚unpolitisch sein‘ heißt zur herrschenden Klasse zu gehören (Bertolt Brecht). Es ist unsere Hochschule! Wir möchten, dass sie sich eindeutig politisch positioniere! Dass sie gute Lehre anbiete und uns mangelnde Präsenz nicht als ‚Digitalisierung der Lehre‘ verkaufe. Dass sie für gesellschaftliche Präsenz streite und wieder ein Ort des akademischen Streitens unter Student*innen wie auch Beschäftigten werde! Wir möchten eine Hochschule, die ihre Lehrkräfte des Mittelbaus fair bezahlt und kein Klima der Unsicherheit und Ausbeutung mit semesterweisen Zeitverträgen für Lehrbeauftrage schüre. Wir wollen eine Hochschule, in der Meinungsfreiheit, wie auch die Schlagkraft des besseren Arguments zählen! Wir wollen eine Hochschule für alle*, in der alle* miteinander solidarisch sind!

Es ist Zeit, den Raum, der uns gehört, für uns zurückzuerstreiten!

Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband Hildesheim Weitere Informationen über uns & diese Aktion: www.sds-hi.org www.facebook.com/sdshildesheim/

Doppelmoral an der HAWK: Der Feind steht links!

Der Sozialistisch-Demokratische Sudierendenverband SDS Hildesheim wurde dieses Jahr von einer Präsenz auf dem Markt der Möglichkeiten ausgeschlossen und so aktiv daran gehindert feministische, antidiskriminierende und antirassitiache Bildungsarbeit zu leisten. Doppelmoral und Doppelstandards prägen das Handeln der Hochschule, die ihre eigenen Verfehlungen („Hass-Fabrik“) nun auf die Studierenden abwälzt und mit Verboten und taktischen Winkelzügen reagiert. Um den Vorgang für alle möglichst transparent zu machen, haben wir nachfolgend die Kommunikation mit der Hochschule aufgearbeitet.

Guerilla-Aktion im Auditorium der HAWK

 

„Sehr geehrter Herr ****,

Ihre Position bezüglich einer Teilnahme am Markt der Möglichkeiten haben wir noch einmal mit der Hochschulleitung besprochen. Jedoch bleiben wir wie auch in den vergangenen Jahren bei unserer klaren Linie, politisch ausgerichtete Organisationen nicht zur Teilnahme an den zentralen und hochschulweiten Märkten der Möglichkeiten für Erstsemesterstudierende zuzulassen.“

Bereits im ersten Absatz zeigt sich die Illusion, als öffentliche Institution unpolitisch sein zu wollen. Warum lässt man* klar politisch ausgerichtete Organisationen nicht zu? Traut man den Student*innen nicht zu, sich selbst ein Bild machen zu können? Selbst eine Wahl zu treffen, wofür sie sich interessieren; wie sie was einstufen und wo sie sich engagieren möchten? Diese Entmündigung der Student*innen ist symptomatisch für die entpolitisierte, mechanisierte und ökonomisierte Hochschule, die sich nicht mehr als Bildungsstätte für individuelle Charaktere sieht, sondern nur noch als Maschine, durch die ‚Humankapital‘ für die Wirtschaft geformt und passend geschliffen wird.

„Dies ist in keiner Form eine Missachtung oder Geringschätzung Ihrer geleisteten Arbeit. Wir schätzen Ihr Engagement und sehen es als Bereicherung einer kritischen, lebendigen und konstruktiven Diskussionskultur an unserer Hochschule an.“

Wir werden als ‚konstruktive Bereicherung‘ bezeichnet. Uns aber darin zu unterstützen, weiterhin eine Bereicherung sein zu können, uns Raum zu geben, unsere Arbeit zu zeigen und Menschen die Möglichkeit zu offerieren, ebenfalls an dieser „kritischen, lebendigen und konstruktiven Diskussionskultur“ zu partizipieren, ist anscheinend zu viel verlangt. Daher zweifeln wir an der Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit dieses Absatzes der Mail.

„Der Grund für unsere Linie ist ein anderer, nämlich der Grundsatz der Gleichbehandlung. Lassen Sie mich hier zur Erläuterung bitte etwas weiter ausholen: Die Gebäude der Hochschule gehören nicht der Hochschule, sondern dem Land Niedersachsen. Die Hochschule handelt daher u.a. bei der Verwaltung ihrer Räumlichkeiten nicht als Selbstverwaltungskörperschaft, sondern hoheitlich, als Teil des Landes Niedersachsen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist in diesem Fall ausgeprägt durch § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG, nach dem alle Parteien von Trägern öffentlicher Gewalt gleich behandelt werden, wenn die öffentliche Hand Einrichtungen zur Verfügung stellt.“

Das klingt zunächst plausibel. Allerdings sind wir keine Partei, sondern eine studentische Gruppe, die zwar der Partei DieLinke ideologisch nahe steht, aber völlig autonom agiert. Im Sinne der Mail möchten wir nun aber auch etwas weiter ausholen. Beim Markt der Möglichkeiten im Herbst 2016 war beispielsweise Lidl als Unternehmen vertreten. Es scheint also legitim, einem Akteur der freien Wirtschaft auf einer universitären Veranstaltung in einem Gebäude, das der Hoheit des Landes Niedersachsen untersteht, Platz einzuräumen, einer studentischen politischen Gruppe aber nicht, obwohl deren einzelne Mitglieder als Student*innen Teilkörperschaft der Hochschule sind. Wir halten das für dubios und untragbar. Des weiteren wurden am 1. Mai 2015 der CDU als Veranstalterin Räumlichkeiten in der HAWK gewährt. „Gleichbehandlung aller Parteien“ sieht aus unserer Sicht fundamental anders aus. Doppelstandards in der Auslegung der Gesetzestexte scheinen in der HAWK an der Tagesordnung zu sein.

„Das heißt im Ergebnis, dass die Hochschule, wenn sie einzelnen Parteien oder politischen Institutionen z.B. Räume oder andere Nutzungen ihrer Einrichtungen zugesteht, einen Benutzungsanspruch für alle anderen Parteien oder Institutionen auslösen kann. Seit Jahren versuchen immer wieder insbesondere Organisationen aus dem rechten oder rechtspopulistischen Spektrum, sich über entsprechende Gerichtsverfahren die Nutzung öffentlicher Einrichtungen zu sichern. Das heißt, würden wir Ihre Organisation zulassen, müssten wir dies zwingend auch mit vergleichbaren Organisationen tun, die inhaltlich vollständig anders ausgerichtet sind. Ansonsten würden wir tatsächlich diskriminierend agieren. Dies würde dann auch eine Zulassung der Organisationen beinhalten, gegen die Sie sich mit Ihrer Arbeit positionieren. Entsprechende Anfragen haben uns in der Vergangenheit bereits vorgelegen und wurde ebenfalls abgelehnt.“

Nein, heißt es nicht, nein, muss die HAWK nicht. Wir denken, dass wir nicht dasselbe sind, wie „rechte und rechtspopulistische Organisationen“ und es einen Unterschied macht, ob man* Organisationen einen Raum gewährt, die politische, sexuelle, religiöse und andere Freiheiten abschaffen wollen, wie es die Rechten anstreben, oder einer Gruppe, die genau für die Gewährleistung dieser Freiheiten steht, die durch eine kapitalistische und neoliberale Wirtschaftsordnung wie auch den biopolitischen Rassismus des Staates so oft beschnitten werden. In der Mail werden wir allerdings auf eine Stufe mit rechten Gruppierungen gestellt. Diese Gleichmacherei möchten wir aufs Schärfste zurückweisen und die Kompetenz und Schlüssigkeit der Argumentation massivst in Frage stellen!

„Gerade und insbesondere vor dem Hintergrund der beiden wichtigen Wahlen auf Bundes- und Landesebene möchten wir die Märkte der Möglichkeiten nicht zu politisch ausgerichteten Veranstaltungen werden lassen. Das ist nicht die Zielsetzung dieses Formates. Vielmehr geht es um konkrete Unterstützungs- und Informationsangebote für Studienanfänger/innen sowie um kulturelle Angebote am Studienort. Sicher gibt es geeignete Formate, um bei den Studierenden auch auf Ihre Positionen sowie die Möglichkeiten zur politischen Meinungsbildung aufmerksam zu machen.“

Zum wiederholten Male wird die feuchte Illusion des Unpolitischseins phantasiert. Der Markt der Möglichkeiten solle nicht politisch werden. Erstens halten wir bereits das Unpolitischsein für einen Trugschluss, da niemals neutral gesprochen werden kann, zweitens sagen wir mit Bertolt Brecht: Unpolitisch sein bedeutet immer, zur herrschenden Klasse zu gehören. Die Autoritäten der HAWK trauen ihren Student*innen auch in diesem Absatz nicht einmal ein Mindestmaß an eigenem Urteilsvermögen zu. Was ein „konkretes Informationsangebot“ sein soll und warum die konkrete Information von und über den SDS nicht konkret genug sein soll, verstehen wir nicht. Bemühen wir einen weiten Kulturbegriff, so ist politische Arbeit in diesem durchaus enthalten, die „kulturellen Angebote“ sind also folglich keine besonders schlagkräftigen. Wir machen überdies darauf „aufmerksam“, dass unsere Arbeit nicht nur „politische Meinungsbildung“, sondern auch das Diskutieren, Verhandeln von besseren Argumenten und eine umfassende Gesellschafts- und Wirtschaftskritik beinhaltet.

„Im Übrigen hat der von Ihnen angeführte DBSH e. V. nie auf einem zentral organisierten Markt der Möglichkeiten oder an einer anderen hochschulweiten Veranstaltung teilgenommen. Da ich diese Veranstaltungen seit Jahren organisiere, kann ich dies ausschließen. Möglicherweise hat diese Organisation am (leider namensgleichen) Markt der Möglichkeiten der Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit teilgenommen. Das entzieht sich meiner Kenntnis, da dieses Format autark von der Fakultät organisiert wird.“

Offensichtlich handelt es sich bei der Fakultät für Soziale Arbeit einfach um einen politisierteren Bestandteil dieses trägen und opportunistischen Komplexes HAWK.

„Ich bitte aus den genannten Gründen um Verständnis für unsere Position.“

Nö. Denn leider halten wir die Argumente für nicht schlagkräftig, durchdacht und intelligent genug, um uns die Doppelmoral zu verkaufen, die anscheinend hinsichtlich der Auslegung von Neutralität und Gleichbehandlung an der HAWK herrscht.

„Mit freundlichen Grüßen

***** *. *******
Leiter Stabsabteilung Marketing und Studienberatung“

 

Der vollständige Schriftverkehr mit der HAWK:

Positive Resonanz auf AfD-kritischem Vortrag von Andreas Kemper

Am Mittwoch (07.12.16) fand ein vom Sozialistisch Demokratischen Studierendenverband (SDS) Hildesheim organisierter Vortrag des Soziologen Andreas Kemper zu der Frage „Ist die AfD faschistisch?“ statt. Die Resonanz gestaltete sich als positiv: etwa 150 Interessierte fanden sich im großen Hörsaal im Goschentor 1 ein. Im Anschluss fand eine rege Diskussion statt.

In seinem Vortrag zeigte Kemper unterschiedliche Strömungen innerhalb der AfD auf: die radikale neoliberale, die fundamentalistische christlich-aristokratische und die faschistische. Darüber hinaus ging er auf einzelne Vertreter*innen dieser Strömung ein, insbesondere auf Björn Höcke, welcher sich NS-Rhetoriken bedient. Er erläuterte die „Blaue Allianz“ zwischen FPÖ und AfD und die globalen Vernetzungen rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen. Den Wahlerfolg der AfD begründete er u.a. damit, dass sozialdemokratische Politik über lange Zeit die Interessen und Lebenswirklichkeiten von Arbeiter*innen, sowie des „unteren Milieus“ aus den Augen verloren hat. Weiterhin habe eine spezifische Medienberichterstattung die AfD in der öffentlichen Wahrnehmung gestärkt.

Der Vortrag erreichte ein weitreichendes Spektrum von Hildesheimer Studierenden und einigen Bürger*innen, die sich auf dessen Grundlage ein realistisches Bild von der AfD machen konnten. Dieses Bild bietet die Möglichkeit, die eigene Meinung in Bezug auf die AfD zu reflektieren und eigene Entscheidungen in Hinblick auf die kommenden Wahlen in Hildesheim zu überdenken oder zu festigen.

Wir, als SDS Hildesheim, hoffen dass es der AfD im Zuge der kommenden Bundestagswahlen nicht gelingt, in Hildesheim an politischem Einfluss zu gewinnen und ihrem rechtspopulistischen Gedankengut kein Raum gelassen wird.

 

Ist die Afd faschistisch? Vortrag & Diskussion am 07.12.2016

Die Alternative für Deutschland entwickelte sich in den knapp vier Jahren ihres Bestehens immer mehr zu einer Partei der Ungleichheit. Es lassen sich drei Strömungen ausmachen: eine neoliberale Strömung, die mehr Ungleichheit zwischen Arm und Reich anstrebt, eine christlich-fundamentalistische Strömung, die zurück will zur sozialen Ungleichheit zwischen Frauen und Männern, bzw. Homosexualität nicht gleichstellen möchte, und eine faschistische Strömung, die eine größere Ungleichheit anstrebt zwischen Menschen mit deutschen Vorfahren und den von ihr sogenannten „Nicht-Bio-Deutschen“. Geeint ist die AfD durch einen gemeinsamen Feind, den sie als „die Gutmenschen“ bezeichnet.


Inzwischen wird mit der AfD eine rechte Bewegung in Europa aufgebaut. Zunächst gab es eine „Blaue Allianz“ zwischen FPÖ und AfD, vor einem halben Jahr wurde dann der „Patriotische Frühling“ ausgerufen, einem Bündnis von Front National, FPÖ, AfD, Lega Nord und weiteren rechten europäischen Parteien. Insbesondere der Flügel um den rechten Thüringen AfDler Björn Höcke ist gefährlich, da er die Partei als eine „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ sieht und mit verschiedenen rechten Bewegungen von Pegida bis zur Identitären Bewegung zusammenarbeit.

Welche Ideologien die AfD vertritt und weshalb ein immer stärker werdender Flügel der AfD als „faschistisch“ betrachtet werden muss, erläutert der Soziologe Andreas Kemper in seinem Vortrag.

Da auch in Hildesheim zu befürchten ist, dass die AfD bei den kommenden Bundestagswahlen ein zweistelliges Ergebnis erziehlen wird, lädt der SDS Hildesheim alle Interessierten ein, um sich ein realistisches Bild von der AfD machen zu können.

Für Nervennahrung und Getränke ist gesorgt.

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