Stellungnahme zum Attentat in Paris

Eine Anschlagsserie erschütterte am Freitag Frankreichs Hauptstadt Paris. Mehr als 150 Personen starben einen sinnlosen Tod. Seitens der hiesigen Politik gab es natürlich Worte des Mitgefühls. Befürworter*innen einer Abschottungspolitik nutzten jedoch die Tragödie blitzschnell als Instrumentalisierung. Horst Seehofer (CSU) meldete sich schon Samstagvormittag mit Aussagen zu Wort, welche eine AfD nicht besser hätte formulieren können. Als einzige Lösung wurde die Begrenzung des Zuzugs von Refugees gefordert. Könne die EU ihre Außengrenzen nicht sichern, so müsse Deutschland seine sichern. Obwohl Seehofer mittlerweile verbal auf die Bremse trat, stehen seine Aussagen in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext, der zuungunsten geflüchteter Menschen zu kippen droht.

Seehofer bringt flüchtende Menschen unmittelbar mit dem Islamischen Staat in Verbindung und stellt diese unter Generalverdacht. Anscheinend zählt das Bauchgefühl eines zynischen CSU-Politikers mehr als Fakten. Paris ist hierbei aber kein Einzelfall: denn Refugees flüchten doch gerade vor diesem islamistischen Irrsinn. Beileidsbekundungen und das gleichzeitige Verwenden von geflüchteten Menschen als Sündenbock verhöhnt die Opfer der Pariser Attentate! Die einzige Antwort der liberaleren Bevölkerungsschichten besteht zurzeit in einer Solidaritätsbekundung durch Präsentation der französischen Nationalflagge. Als kritisch denkende Linke müssen wir in dieser Zeit die Frage stellen, inwiefern unterbewusst der eurozentristische Alltagsrassismus auch bei uns durchscheint. Angesichts europäischer Terrorattacken, wie etwa in Afghanistan durch den deutschen Befehlshaber Oberst Klein, der nach einem Massaker an mehr als 140 Afghan*innen nicht einmal eine Verurteilung durch deutsche Gerichte fürchten musste, juckt eine einfache Frage wie eine infizierte Wunde im deutschen Volkskörper: „Sind uns Europäer*innen etwa wirklich mehr Wert als andere Menschen?“.

Auch unsere Medien tragen Mitschuld. Die Fokussierung auf Terror, der ja nur durch die mediale Präsenz lebt, ist in letzter Konsequenz ein blutiges Geschäft mit Bildern toter Zivilist*innen. Die einseitige Berichterstattung nennt absichtlich nicht die Opferzahlen auf nicht-europäischer Seite. Der vermeintliche Krieg gegen den Terrorismus, ist das zerstörerischste Projekt seit dem zweiten Weltkrieg! Das eigentliche Ziel wurde jedoch konterkariert, die Militärinterventionen brachten den Terror in Gestalt des IS erst in den Irak und nach Syrien. Die IPPNW schätzt die Opferzahlen dieses Krieges auf über 1,3 Millionen. Diejenigen Menschen welche es nach Europa schaffen sind nur ein kleiner Teil, meist nur diejenigen, die ihre Existenz geopfert haben um sich eine Flucht ermöglichen zu können.

Stoppt den Krieg, stoppt den Hass!
Hoch die internationale Solidarität und Refugees welcome!