Auch in Hildesheim ist es soweit: Das bundesweite Phänomen der sich selbst bezeichnenden „besorgten Bürger“ manifestiert sich am kommenden Sonntag in üblicher Gestalt: Unter dem Titel: „Mehr Sicherheit für Kinder und Frauen“ wurde eine Kundgebung angemeldet, die keineswegs das bürgerliche Ideal einer Kleinfamilie zu schützen versucht, noch eine Debatte um Sicherheits- oder Überwachungspolitik anstoßen will. Sinn und Zweck dieser Kundgebung ist einzig und allein der Versuch, vermeintliche sexuelle Übergriffe geflüchteten Menschen in die Schuhe zu schieben. Hinter diesem Versuch steht die xenophobe Prämisse, dass zugezogene Personen in barbarenähnlichen Kulturen sozialisiert seien und deutsche, als hilflos definierte, Frauen jederzeit Vergewaltigungen zum Opfer fallen könnten. Schnell wird so die geforderte Konsequenz deutlich: Bruch mit der als zu liberal attestierten deutschen Flüchtlingspolitik und damit in letzter Konsequenz die Abschottung Europas und die Deportation von bereits immigrierten Menschen.

Die Verbindung von Differenzkategorien wie „Ethnie“, „Hautfarbe“ oder „Aufenthaltsstatus“ mit Kriminalität und sexueller Devianz ist eine gefährliche Tendenz, der wir uns entschlossen entgegenstellen. Schließlich sprechen Kriminalitätsstatistiken einen bundesweiten Trend, bei dem auch Hildesheim keine Ausnahme bietet, wie kürzlich Polizeisprecher Claus Kubik in der HiAZ betonte: Geflüchtete Menschen sind nicht häufiger straffällig als andere.

Traurigerweise folgen derlei Ressentiments einem gesamtdeutschen Trend. Dabei ist Rassismus keine Neuerung: Latent war er schon immer v.a. in den Sphären der bürgerlichen Gesellschaft vertreten, die zwischen Abstiegsängsten und Aufstiegshoffnungen mehr und mehr zerrieben werden. Statt also Hervorbringungsverhältnisse von Elend zu hinterfragen, werden die sozialen Trennungslinien, die sich mehr und mehr durch unsere Gesellschaft ziehen, ins Gedankengut übernommen und als Kampf von einer Gruppe gegen eine möglichst wehrlose andere umgemünzt. Die eigentliche „neue Debatte“ ist somit nur eine offengelegte alte.

Grätschen wir also in den politischen Diskurs hinein! Die Diskriminierung von People of Colour hat besonders in Deutschland eine lange Tradition und zieht sich noch heute durch alle gesellschaftlichen Sphären. Auch Sexismus und sexuelle Gewalt darf nicht erst seit Köln benannt werden, sondern muss auch dann Gehör finden, wenn die Betroffenen Geflüchtete sind, wie erst kürzlich der Frauenrat Niedersachsen fast resonanzlos aufzeigte. Positionieren wir uns also für eine neue Sicherheitsdebatte: Einer, in der Sicherheit für alle Menschen gilt.

Wir fordern deshalb jede*n dazu auf, sich auf allen Ebenen gegen vermeintlich harmlose Rassist*innen zu stellen. In der Stammkneipe, im Sozialen Netzwerk, Zuhause oder auf der Straße.

„Besorgte Bürger*innen“ skandalisieren!
Für eine egalitäre Sicherheitsdebatte!