Doppelmoral an der HAWK: Der Feind steht links!

Der Sozialistisch-Demokratische Sudierendenverband SDS Hildesheim wurde dieses Jahr von einer Präsenz auf dem Markt der Möglichkeiten ausgeschlossen und so aktiv daran gehindert feministische, antidiskriminierende und antirassitiache Bildungsarbeit zu leisten. Doppelmoral und Doppelstandards prägen das Handeln der Hochschule, die ihre eigenen Verfehlungen („Hass-Fabrik“) nun auf die Studierenden abwälzt und mit Verboten und taktischen Winkelzügen reagiert. Um den Vorgang für alle möglichst transparent zu machen, haben wir nachfolgend die Kommunikation mit der Hochschule aufgearbeitet.

Guerilla-Aktion im Auditorium der HAWK

 

„Sehr geehrter Herr ****,

Ihre Position bezüglich einer Teilnahme am Markt der Möglichkeiten haben wir noch einmal mit der Hochschulleitung besprochen. Jedoch bleiben wir wie auch in den vergangenen Jahren bei unserer klaren Linie, politisch ausgerichtete Organisationen nicht zur Teilnahme an den zentralen und hochschulweiten Märkten der Möglichkeiten für Erstsemesterstudierende zuzulassen.“

Bereits im ersten Absatz zeigt sich die Illusion, als öffentliche Institution unpolitisch sein zu wollen. Warum lässt man* klar politisch ausgerichtete Organisationen nicht zu? Traut man den Student*innen nicht zu, sich selbst ein Bild machen zu können? Selbst eine Wahl zu treffen, wofür sie sich interessieren; wie sie was einstufen und wo sie sich engagieren möchten? Diese Entmündigung der Student*innen ist symptomatisch für die entpolitisierte, mechanisierte und ökonomisierte Hochschule, die sich nicht mehr als Bildungsstätte für individuelle Charaktere sieht, sondern nur noch als Maschine, durch die ‚Humankapital‘ für die Wirtschaft geformt und passend geschliffen wird.

„Dies ist in keiner Form eine Missachtung oder Geringschätzung Ihrer geleisteten Arbeit. Wir schätzen Ihr Engagement und sehen es als Bereicherung einer kritischen, lebendigen und konstruktiven Diskussionskultur an unserer Hochschule an.“

Wir werden als ‚konstruktive Bereicherung‘ bezeichnet. Uns aber darin zu unterstützen, weiterhin eine Bereicherung sein zu können, uns Raum zu geben, unsere Arbeit zu zeigen und Menschen die Möglichkeit zu offerieren, ebenfalls an dieser „kritischen, lebendigen und konstruktiven Diskussionskultur“ zu partizipieren, ist anscheinend zu viel verlangt. Daher zweifeln wir an der Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit dieses Absatzes der Mail.

„Der Grund für unsere Linie ist ein anderer, nämlich der Grundsatz der Gleichbehandlung. Lassen Sie mich hier zur Erläuterung bitte etwas weiter ausholen: Die Gebäude der Hochschule gehören nicht der Hochschule, sondern dem Land Niedersachsen. Die Hochschule handelt daher u.a. bei der Verwaltung ihrer Räumlichkeiten nicht als Selbstverwaltungskörperschaft, sondern hoheitlich, als Teil des Landes Niedersachsen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist in diesem Fall ausgeprägt durch § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG, nach dem alle Parteien von Trägern öffentlicher Gewalt gleich behandelt werden, wenn die öffentliche Hand Einrichtungen zur Verfügung stellt.“

Das klingt zunächst plausibel. Allerdings sind wir keine Partei, sondern eine studentische Gruppe, die zwar der Partei DieLinke ideologisch nahe steht, aber völlig autonom agiert. Im Sinne der Mail möchten wir nun aber auch etwas weiter ausholen. Beim Markt der Möglichkeiten im Herbst 2016 war beispielsweise Lidl als Unternehmen vertreten. Es scheint also legitim, einem Akteur der freien Wirtschaft auf einer universitären Veranstaltung in einem Gebäude, das der Hoheit des Landes Niedersachsen untersteht, Platz einzuräumen, einer studentischen politischen Gruppe aber nicht, obwohl deren einzelne Mitglieder als Student*innen Teilkörperschaft der Hochschule sind. Wir halten das für dubios und untragbar. Des weiteren wurden am 1. Mai 2015 der CDU als Veranstalterin Räumlichkeiten in der HAWK gewährt. „Gleichbehandlung aller Parteien“ sieht aus unserer Sicht fundamental anders aus. Doppelstandards in der Auslegung der Gesetzestexte scheinen in der HAWK an der Tagesordnung zu sein.

„Das heißt im Ergebnis, dass die Hochschule, wenn sie einzelnen Parteien oder politischen Institutionen z.B. Räume oder andere Nutzungen ihrer Einrichtungen zugesteht, einen Benutzungsanspruch für alle anderen Parteien oder Institutionen auslösen kann. Seit Jahren versuchen immer wieder insbesondere Organisationen aus dem rechten oder rechtspopulistischen Spektrum, sich über entsprechende Gerichtsverfahren die Nutzung öffentlicher Einrichtungen zu sichern. Das heißt, würden wir Ihre Organisation zulassen, müssten wir dies zwingend auch mit vergleichbaren Organisationen tun, die inhaltlich vollständig anders ausgerichtet sind. Ansonsten würden wir tatsächlich diskriminierend agieren. Dies würde dann auch eine Zulassung der Organisationen beinhalten, gegen die Sie sich mit Ihrer Arbeit positionieren. Entsprechende Anfragen haben uns in der Vergangenheit bereits vorgelegen und wurde ebenfalls abgelehnt.“

Nein, heißt es nicht, nein, muss die HAWK nicht. Wir denken, dass wir nicht dasselbe sind, wie „rechte und rechtspopulistische Organisationen“ und es einen Unterschied macht, ob man* Organisationen einen Raum gewährt, die politische, sexuelle, religiöse und andere Freiheiten abschaffen wollen, wie es die Rechten anstreben, oder einer Gruppe, die genau für die Gewährleistung dieser Freiheiten steht, die durch eine kapitalistische und neoliberale Wirtschaftsordnung wie auch den biopolitischen Rassismus des Staates so oft beschnitten werden. In der Mail werden wir allerdings auf eine Stufe mit rechten Gruppierungen gestellt. Diese Gleichmacherei möchten wir aufs Schärfste zurückweisen und die Kompetenz und Schlüssigkeit der Argumentation massivst in Frage stellen!

„Gerade und insbesondere vor dem Hintergrund der beiden wichtigen Wahlen auf Bundes- und Landesebene möchten wir die Märkte der Möglichkeiten nicht zu politisch ausgerichteten Veranstaltungen werden lassen. Das ist nicht die Zielsetzung dieses Formates. Vielmehr geht es um konkrete Unterstützungs- und Informationsangebote für Studienanfänger/innen sowie um kulturelle Angebote am Studienort. Sicher gibt es geeignete Formate, um bei den Studierenden auch auf Ihre Positionen sowie die Möglichkeiten zur politischen Meinungsbildung aufmerksam zu machen.“

Zum wiederholten Male wird die feuchte Illusion des Unpolitischseins phantasiert. Der Markt der Möglichkeiten solle nicht politisch werden. Erstens halten wir bereits das Unpolitischsein für einen Trugschluss, da niemals neutral gesprochen werden kann, zweitens sagen wir mit Bertolt Brecht: Unpolitisch sein bedeutet immer, zur herrschenden Klasse zu gehören. Die Autoritäten der HAWK trauen ihren Student*innen auch in diesem Absatz nicht einmal ein Mindestmaß an eigenem Urteilsvermögen zu. Was ein „konkretes Informationsangebot“ sein soll und warum die konkrete Information von und über den SDS nicht konkret genug sein soll, verstehen wir nicht. Bemühen wir einen weiten Kulturbegriff, so ist politische Arbeit in diesem durchaus enthalten, die „kulturellen Angebote“ sind also folglich keine besonders schlagkräftigen. Wir machen überdies darauf „aufmerksam“, dass unsere Arbeit nicht nur „politische Meinungsbildung“, sondern auch das Diskutieren, Verhandeln von besseren Argumenten und eine umfassende Gesellschafts- und Wirtschaftskritik beinhaltet.

„Im Übrigen hat der von Ihnen angeführte DBSH e. V. nie auf einem zentral organisierten Markt der Möglichkeiten oder an einer anderen hochschulweiten Veranstaltung teilgenommen. Da ich diese Veranstaltungen seit Jahren organisiere, kann ich dies ausschließen. Möglicherweise hat diese Organisation am (leider namensgleichen) Markt der Möglichkeiten der Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit teilgenommen. Das entzieht sich meiner Kenntnis, da dieses Format autark von der Fakultät organisiert wird.“

Offensichtlich handelt es sich bei der Fakultät für Soziale Arbeit einfach um einen politisierteren Bestandteil dieses trägen und opportunistischen Komplexes HAWK.

„Ich bitte aus den genannten Gründen um Verständnis für unsere Position.“

Nö. Denn leider halten wir die Argumente für nicht schlagkräftig, durchdacht und intelligent genug, um uns die Doppelmoral zu verkaufen, die anscheinend hinsichtlich der Auslegung von Neutralität und Gleichbehandlung an der HAWK herrscht.

„Mit freundlichen Grüßen

***** *. *******
Leiter Stabsabteilung Marketing und Studienberatung“

 

Der vollständige Schriftverkehr mit der HAWK: