Spendet für Familie H.! [F.A.Q.]

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Spendensammlung für die Familie H. haben wir euch hier in einem Frequently Asked Questions [F.A.Q.] zusammengetragen:

„Worum gehts?“

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen veranstaltet gemeinsam mit der Flüchtlingsinitiative „Pangea“ eine Spendensammlung für Familie H., die in die Mittellosigkeit nach Bosnien getrieben wurde. Dort geht es der Familie momentan extrem schlecht. Durch den psychischen Druck der letzten Monate hat der Familienvater einen Schlaganfall erlitten und die Familie droht nun auch den letzten Halt zu verlieren. Weder kann die Familie die Operationskosten für den Familienvater begleichen, noch verfügt sie sonst über irgendeine finanzielle Grundversorgung. Private Spenden aus Deutschland ermöglichten es der Familie bislang essentielle Nahrungsmittel zu erwerben. Familie H. hat nun einen Ausblick auf Erwerb eines Kiosk-Ladens, mit dem sie eigenständige Einnahmen erzielen könnte. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 1.400€, eine unerreichbare Hürde für die Familie, jedoch ein mögliches für uns! Alle weiteren Infos findet ihr in der gemeinsamen Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Gruppe „Pangea“, die wir euch hier verlinkt haben: Pressemitteilung FlüRa Nds und Pangea Spendensammlung, Infovortrag, Solikonzert

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„Warum schon wieder Familie H.?

Die im August durchgeführte Spendensammlung deckte lediglich die ersten Mietzahlungen ab. In vielen osteuropäischen Staaten ist es normal, die Mietkosten bei Einzug ein Jahr im Voraus zu zahlen. Ohne unseren Support wäre die Familie wohnungslos geworden, was für alle Beteiligten eine sowohl physisch als auch psychisch untragbare Situation dargestellt hätte. Nun geht es um die Unterstützung einer geregelten Einnahmequelle. Da die Familie mittellos ist, wäre im Grunde ein viel höherer Betrag notwendig. Wir versuchen nun jedoch in erster Linie, den absolut notwendigen Anteil abzudecken.

„Bosnien? Das ist es doch sicher!“

Nein. Besonders ethnische Minderheiten, wie bei Familie H. etwa die Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Roma, leben täglich in Gefahr vor rassistischen Übergriffen und werden auf allen Ebenen diskriminiert. Roma werden häufig keine Wohnungen vermietet, weshalb viele in Slums, ohne Strom oder Heizung – auch im Winter! – leben müssen. Die serbische Regierung bestätigte sogar, dass rund ein Drittel aller Roma keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, gar 70% keinen Zugang zu Abwassersystemen (und damit auch „normalen“ Klos). UNICEF berichtete überdies, dass die Chance, das erste Lebensjahr zu erreichen, für Kinder von Roma-Familien um ein Drittel höher ist als Kinder der ethnischen „Norm“. (Alle Quellen hierzu im Pro-Asyl Rechtsgutachten vom April ’14: tinyurl.com/plvuaq3)

„Die hätten bestimmt nicht ohne Grund abgeschoben werden sollen!“

Abschiebungen gründen sich nicht auf humanitären Zwecken, sondern auf eiskaltes strategisches Kalkül einer inhumanen Politik! Die CDU/SPD Regierung beschloss schon im Koalitionsvertrag u.a. Bosnien als sicheren Herkunftsstaat zu betiteln. Menschen, die aus Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien u.ä. Staaten fliehen, können somit sehr viel schneller abgeschoben werden. In Deutschland bleibt deshalb die Bewilligungsquote von Asylanträgen aus diesen Ländern unter einem Prozent, was im nicht menschenfreundlicherem Belgien bei immerhin 18% liegt. Diese offene Anti-Flüchtlings-Politik spielt damit auch noch Rassist*innen wie Mirco Weiß in die Hände, die den sog. „Balkanflüchtlingen“ aufgrund der niedrigen Bewilligungsquote „grundloses Flüchten“ unterstellen (tinyurl.com/osng2pj).

„Warum noch mehr? Werfen wir Refugees nicht eh schon alles hinterher?“

Nein. Zwar ist es Aufgabe des Staates Kosten für Essen, Unterbringung, Kleidern und Erstausstattung zu tragen, aber häufig werden diese durch Sach- oder Finanzspenden von Aktivist*innen getragen. Daneben erhalten Geflüchtete nur etwa 143€ monatlich (tinyurl.com/owuys2k). Zum Vergleich: Der aktuelle Hartz-IV Satz liegt bei 399€ (BGBl. Nr 47 vom 17.10.14, S. 20) und ist damit deutlich höher. Nun liegt aber auch der Hatz-IV Satz deutlich unter einem menschenwürdigen Niveau! Im Fall der Familie H. geht es um die Herstellung eines minimalen Lebensstandards. Weder Refugees hierzulande oder der Familie H., wird irgendetwas hinterher geschmissen. Anderweitige Behauptungen sind nichts weiter als haltlose Unterstellungen der deutschen Politik.

„Kümmert sich niemand um die deutschen Armen?“

Doch. Armut muss beseitigt werden. Ganz egal wer davon betroffen ist! Eine künstliche Aufteilung unserer Gesellschaft in „gute“ und „schlechte“ Arme, „fremde“ und „Volkseigene“, „schnorrende“ und „ehrliche“ ist falsch und kommt lediglich der herrschenden Klasse zugute. Die Ursache einer Armut produzierenden Gesellschaft müssen wir in dem Wirtschaftssystem suchen, doch nicht in den Armen! Lassen wir uns nicht spalten!

„Die haben doch sogar Smartphones, so schlecht kanns denen gar nicht gehen!“

Stimmt, manche haben das. Handys sind heutzutage allerdings kein Luxusgut mehr und sind aus unserer Gesellschaft kaum noch wegzudenken. Gebrauchte Modelle findet man heutzutage schon zu erschwinglichen Preisen (tinyurl.com/5umvqvj). Kommunikation ist aus unserer Sicht ein Menschenrecht und hat so schon eine enorme Relevanz. Insbesondere bei sprachlichen Barrieren in der alltäglichen Umwelt und verschiedensten Diskriminierungserfahrungen sollte Kommunikation mit wem man will, wann man will und wo man will möglich sein!

„Wir sind doch nicht das Sozialamt der Welt!“

Wenn unter „wir“ der deutsche Staat gemeint ist, dann nein, dann sind „wir“ kein Sozialamt, sondern sogar eine der Hauptursachen für Flucht. Bewaffnete Konflikte der Vergangenheit (tinyurl.com/pvj4wrv), Rüstungsexporte (tinyurl.com/ncjo44j), zur Zusammenfassung siehe S. 5ff.), Zusammenarbeit mit Diktaturen (tinyurl.com/q58n452), vielfältig aggressive Wirtschaftspolitik (tinyurl.com/o39kon2; tinyurl.com/q6estjk) und klimatisch bedingte Katastrophen (tinyurl.com/p4lmg6b) sind nur einige Aspekte einer unmenschlichen, Flucht verursachenden Weltordnung an dessen Verantwortlichkeit der deutsche Staat einen enormen Anteil trägt!

„Wir deutsche machen doch schon genug!“

Als eines der reichsten Staaten der Welt könnte und müsste Deutschland noch viel mehr Menschen aufnehmen. Bislang jedenfalls ist der Anteil von Refugees lächerlich gering (tinyurl.com/pywquxn).

„Ich muss arbeiten und die machen sich ein schönes Leben!“

Wer unzufrieden mit seinem Schicksal ist, sollte lieber die herrschende Ordnung hinterfragen, die ihn ausbeutet und nicht andere Ausgebeutete angreifen. Wir sind die gesellschaftliche Gruppe von Leuten, die im Grunde nichts anderes auf dem Konkurrenzmarkt besitzen, als unsere eigene Arbeitskraft. Kämpfen wir nicht gegeneinander, sondern lenken wir den Blick auf die eigentlichen Ursachen unserer Unzufriedenheit!

„Die können doch nicht alle Recht auf Asyl haben!“

„Recht“, also die Durchsetzung von Gesetzen, inkl. Verboten, Zwängen und Strafen dient zur Aufrechterhaltung dieser Gesellschaftsordnung, nicht zur Etablierung moralischer Normen. „Recht“ ist deshalb immer davon abhängig, was die herrschende Klasse zur Verteidigung des Status quo benötigt. „Recht“ steht besonders bzgl. der Situation von Refugees häufig komplett entgegengesetzt gegenüber dem, was der gesunde Menschenverstand unter „Gerecht“ versteht. Asyl ist deshalb kein „Recht“, sondern ein Menschenrecht. Und das muss immer gelten. Egal welche Gesetze bestehen.

„Das ist doch nicht mein Problem!“

Wir können nicht länger zuschauen, wie unsere Freund*innen schlechter behandelt werden. Deshalb versuchen wir bei jeder Gelegenheit das Beste für unsere Mitmenschen zu erreichen. Hierbei sind wir aber auf die Hilfe jedes einzelnen Menschen angewiesen. Hilf mit einer Familie eine menschenwürdige Perspektive zu verschaffen!

Kein Mensch ist illegal!

Refugees Welcome!

Spendet an:

Empfänger: Pangea
IBAN: DE93 4306 0967 4090 3677 00
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Familie H.

Um Deutschland keine Mauer! – Symbolische Grenzschließung des Rathaus Hildesheim

Trotz massenhafter Proteste in Solidarität mit Refugees und Lippenbekenntnissen der Politik für eine Verbesserung der sozialen Lage Geflüchteter, so wird mittellosen, hilfebedürftigen Menschen jetzt bereits an den europäischen – und neuerdings auch den deutschen – Grenzen Hilfe verwehrt.

Als Reaktion auf die sogenannte “Flüchtlingskrise“, beschließt die Bundesregierung, die Einreise nach Deutschland ab sofort nur noch mit gültigen Reisedokumenten zu ermöglichen. Die Bundespolizei wurde angewiesen, die Grenzen zu schließen.

Wir sagen: Das ist heuchlerisch!

Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt, mit boomendem Exportgeschäft. „Unser“ Reichtum basiert also größtenteils auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Ländern.
Leider zeigt dies die versteckte Doppelmoral:
Deutschland trägt u.a. durch den Waffenexport zur eskalierenden Lage in Kriegsgebieten bei und beutet Arbeiter_innen in anderen Ländern für eine profitorientierte Marktwirtschaft aus. Damit ist Deutschland mitverantwortlich dafür, dass viele Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben und deshalb fliehen müssen.

Dafür muss endlich Verantwortung übernommen werden!

Als tragende Säule unserer Verfassung wird immerzu von der „Würde des Menschen“ schwadroniert. „Alle staatliche Gewalt“ soll darauf ausgerichtet sein, diese sicherzustellen. Dies gilt für alle Menschen. Es kann daher schon in der Logik unserer Verfassung keine Lösung sein, Menschen, die am dringendsten Hilfe benötigen, an Deutschlands Grenzen – wenn nötig gewaltsam – abzuweisen. Niemand flieht grundlos aus seiner Heimat. Flucht wird nicht beendet, wenn Europa, Deutschland oder irgendein anderes Land beschließt die Einreise zu erschweren. Es besteht keine Alternative zur Flucht und damit keine Alternative zur bedingungslosen Aufnahme Geflüchteter.

Durch die politische Situation der letzten Tage wirkt das derzeitige Motiv unserer Kampagne „Europa schottet sich ab“ aktueller den je. Um auf die Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen aufmerksam zu machen, sperrten Mitglieder_innen des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbands Hildesheim am Abend des 15.09.2015 das Rathaus symbolisch ab.

Das Rathaus steht hierbei stellvertretend für die deutsche Politik. Als Ort des politischen Geschehens Hildesheim werden nicht nur Entscheidungen getroffen, die von einem Bruchteil der Gesellschaft für die Mehrheit der Gesellschaft gefällt werden, es wird auch durch einige der dort anwesenden Politiker_innen eine Sprache verwendet, die die Abschottung erst bedingt, und sogar die deutsche Pogromstimmung der letzten Tage anheizt.

Schotten wir die politischen Zentren ab und nicht Deutschland oder Europa!
Kein Mensch ist illegal!

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Den Nazis das Jubiläum vermiesen – Demo am 07.11.2015 um 15.00 Uhr in Algermissen, bei Hildesheim!

Der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband Hildesheim ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Den Nazis das Jubiläum vermiesen“ am 07.11.2015 um 15.00 Uhr in Algermissen, bei Hildesheim auf!

Gemeinsam mit der Linksjugend [solid‘] Hildesheim und der Linken Initiative Hildesheim gründeten wir kürzlich das „Aktionsnetzwerk gegen Rassismus Hildesheim“ und kämpfen seitdem Seite an Seite gegen Faschismus in Hildesheim und Umgebung. Etwaige politische Differenzen schieben wir beiseite und konzentrieren uns auf das wesentliche: Als Linke Gruppen behaupten wir alle, dass Menschen mit gleichem Wert geboren wurden. Alle.

Faschismus steht dem naturgemäß mit jeder einzelnen Charakterfacette entgegen. Gleichzeitig diente er schon immer denjenigen, die die Aufrechterhaltung dieser Gesellschaftsordnung blutigst verteidigen würden. Die Jagd auf vermeintliche Gefährder*innen, wie LSBTTIQ-Akitivst*innen, Sozialist*innen, Menschen ohne deutschen Pass und/oder jüdischen Glaubens und viele mehr, war schon immer höchste Priorität von Rechtsradikalen. Faschist*innen sehen hier ihren Beitrag zum deutschen „Volkskörper“. Nicht ohne Grund schreien sie deshalb „Heil“. Das Konstrukt des „Volkes“ muss daher aus Linker Seite betrachtet, verstanden und schließlich überwunden werden, wenn wir einen ernsthaften Kampf gegen Rechts führen und gewinnen wollen.

Kampf dem Faschismus bedeutet für uns daher gleichzeitig Kampf dem Kapital. Wir werden deshalb mit der Demonstration am 07.11. in Algermissen ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen, Faschismus in der Region aufdecken und über dessen klassischen Hetzthemen aufklären. Gleichzeitig werden wir dabei aber auch den Ursprung des Faschismus benennen. Denn jeder Tag länger dieses status quos bringt uns einen Schritt näher ins Verderben.

Kein Fußbreit dem Faschismus.
Nie wieder Krieg.
Hoch den Internationalismus, für eine sozialistische Weltordnung!

Alle weitere Infos unter AntiRaHi.Blackblogs.org oder unter Facebook.com/AntiRaHildesheim

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Kampf den prekären Beschäftigungsformen! – Diskussionsveranstaltung mit Bernd Riexinger am Do, 10.09. um 18.00 Uhr im DGB Haus!

11954809_507137912785156_1359369903156913131_nLeiharbeit, befristete Arbeitsverträge und unsichere Arbeitsbedingungen sind die häufigsten Auslöser für Stress und Unzufriedenheit am Arbeitsplatz. Arbeit ist für Menschen ein wichtiges Element im Leben. Sie ermöglicht Integration, gesellschaftliche Teilhabe und die selbstständige Sicherung des Lebensunterhaltes. In den vergangenen Jahrzehnten wurde aber vermehrt im wirtschaftlichen Bereich der Fokus auf Wachstum und Umsatzsteigerung gelegt. Menschen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen rückten zunehmend in den Hintergrund und werden bis heute teils vollständig ignoriert. Um daraus eine legale Ausbeutung zu machen und die Arbeitslosenzahlen weiter zu verfälschen, wurden Arbeitsformen wie Leiharbeit erfunden. Sie tragen Sorge für gestiegene psychische Belastungen von Arbeitnehmer*innen. Leiharbeit ist vom ständigen Arbeitsplatzwechsel, unsicherer Zukunftsplanung und schlechter Bezahlung geprägt. Menschen die unter diesen menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten müssen, sind häufiger von psychischen Erkrankungen betroffen, die häufig auch chronisch werden. Des Weiteren ist durch mangelnde Zukunftsplanung und schlechte Bezahlung ein strukturiertes und gutes Leben kaum möglich. Befristete Arbeitsverhältnisse sind hierbei in allen Branchen zu finden, von Bauunternehmen bis zu wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen.

Alle Menschen sollten die Möglichkeit auf unbefristete Beschäftigung haben. Der SDS Hildesheim unterstützt daher die Forderung der Partei „DIE LINKE“ prekäre Beschäftigungsformen abzuschaffen. Arbeit sollte als wichtiger Bestandteil des Lebens dessen Ausgestaltung fördern und nicht verhindern. Um zu diesem Thema diskutieren zu können, wird am Donnerstag, dem 10. September um 18 Uhr eine Veranstaltung im DGB-Haus (Osterstr. 39, Hildesheim) stattfinden. Hier soll im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“ bei der Veranstaltung „Frist oder stirb? Befristung, Leiharbeit und Unsicheres Leben überwinden“ mit dem Parteivorsitzenden von „DIE LINKE“ Bernd Riexinger als Gastreferent diskutiert werden.

Kommt vorbei und diskutiert, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Mehr als 300 Teilnehmende auf Kundgebung und Spontandemonstration gegen rassistische Gewalt!

SDS Hildesheim auf der Demo in der Nordstadt

Ein großer Tag für Hildesheim! Nachdem am Sonntagabend Geflüchtete massiv von Faschisten angegriffen wurden, versammelten sich heute mehr als 300 Menschen in Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalt. Die rechtsradikalen Übergriffe aus Heidenau und Freital dienten zusätzlich als Motivation, ein starkes Zeichen gegen Rassismus zu setzen! Der SDS Hildesheim sieht die hohe Teilnehmer*innenzahl besonders im Kontext einer extrem kurzen Mobilisierungszeit von etwa 20 Stunden durch viele Menschen mit unterschiedlichen aktivistischen Hintergründen als Erfolg. In der Lokalpresse kam der Irrtum auf, die Versammlung sei von jeweils einer Gruppe initiiert worden. Dies entspricht nicht der Wahrheit und konnte durch die rege Beteiligung vielfältiger Gruppen, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen aufgezeigt werden! Hildesheim hat ein starkes Bedürfnis nach Gerechtigkeit, das wurde heute klar und zeigt sich an dem großen Bedürfnis, nach der Kundgebung eine Spontandemonstration zu initiieren, die im Vorfeld nicht geplant war. Obwohl Faschist*innen sich ebenfalls spontan versammelten und die Polizei dies ohne erkennbare Dringlichkeit dennoch zuließ, verbuchen wir den heutigen Tag als deutliches Zeichen gegen „Die Rechte“ und Konsorten. Einerseits wurden rechtsradikale Gruppierungen am Dienstagabend aus der Versenkung geholt, was aus unserer Sicht als ein deutliches Zeichen eines empfindlichen Treffers gegen Rechts gewertet werden kann. Zudem wurden innerhalb weniger Stunden ein Vielfaches an Menschen in die Nordstadt mobilisiert, als die Faschist*innen nach monatelanger Mobilisierung nicht annähernd geschafft haben.

Der SDS dankt allen Beteiligten an der heutigen Versammlung, ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement und dem täglichen Aufstehen gegen Unrecht und Menschenfeindlichkeit! Gemeinsam kämpfen wir auch in Zukunft Seite an Seite mit den Ausgegrenzten dieser Gesellschaft für die soziale Gleichstellung aller Menschen weltweit.

Hoch die internationale Solidarität!

No Borders – No Fences

Ob Freital, Heidenau oder Hildesheim – Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalt!

PRESSEMITTEILUNG ZUR KUNDGEBUNG AM 25.08.2015 UM 18.00 AM HBF HILDESHEIM!

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden in Hildesheim Menschen von Neonazis angegriffen. Seit etwa einem Jahr steigt die offene rassistische Hetze aus konservativen bis rechtsradikalen Kreisen in Hildesheim massiv an. Nun ist der erste Vorfall öffentlich geworden, der mit Sicherheit auch nicht der Letzte bleiben wird. Neonazis organisieren sich in der Partei „Die Rechte“, um gezielt Mitglieder*innen von verbotenen Kameradschaften abzuwerben und ein militantes Pendant zur NPD zu sein. Gleichzeitig liebäugelt die Hildesheimer AfD-Spitze mit Rechtsradikalen aus der sog. „Identitären Bewegung“ und dem „Pegida“-Ableger aus Hannover, wie sogar personelle Überschneidungen bei beispielsweise Felix M. Kielstein zweifelsfrei beweisen. Gleichzeitig hetzen konservative Kreise gegen Refugees und dessen Unterstützer*innen und dabei kommt sogar Applaus aus vermeintlich demokratischen Kreisen sowie von der FDP und der Jungen Union. Diese offen ausgetragene Hetze gegen lächerlich willkürlich festgelegte Eigenschaften wie der Passbesitz oder der Hautton, entlädt sich jetzt gegen diejenigen, die nun am wenigsten für die Unzufriedenheit der deutschen Mehrheitsgesellschaft können: Geflüchtete, die bereits genug durchgemacht haben, halten als Frustrationsableiter für diejenigen her, die am ehesten mit den Effekten der Wirtschaftsordnung unzufrieden sind, die von ihnen gleichzeitig verteidigt wird.

Wenn wir Rassismus konsequent angehen möchten, können wir keine Perspektive im Kapitalismus erwarten. Unsere Wirtschaftsordnung ist darauf aufgebaut, Rassismus hervorzubringen. Die Geschichte des Kapitalismus ist eine Geschichte der Barbarei und Unvernunft! Lernen wir daraus und bekämpfen am Dienstag, den 25. August 2015, um 18 Uhr am Hauptbahnhof in Hildesheim gemeinsam die Ursachen für Diskriminierung und rassistische Hetze. Stehen wir auf für ein freies Leben, gleiche Rechte und ein gefahrloses Dasein für alle!

In Hildesheim, Heidenau oder Freital!

Refugees Welcome!

Europas Grenzen einreißen!

Grotesk, Grotesker, CDU

Im heute erschienenen Kehrwieder ist ein Shitstorm ausgebrochen, der seinesgleichen sucht. Konservative Weiß-Unterstützer*innen fluteten die Kommentarspalten des Wochenblatts mit wütenden Angriffen auf jedwede Weiß-Kritiker*innen aus Lokalpresse und Aktivist*innenszene und vermittelten so den Eindruck, dass es sich um die Meinung einer breiten Bevölkerungsgruppe handele. Dabei lesen sich die Namen der zornigen Absender*innen wie eine Mitgliederliste des örtlichen Abschottungs-Fanclubs: Steinemann (JU), von der Heyde (JU), Wächter (CDU), Hoffmann (FDP, JuLis), Palm (Bündnis!) und Freter (Bündnis!) zeugen dafür, dass Mirco Weiß keineswegs den Rückhalt in der Bevölkerung hat, wie die CDU dies gerade darzustellen versucht.

Die bizarren Anschuldigungen reichen vom Vorwurf einer einseitigen Berichterstattung der Lokalmedien über ein undemokratisches Vorgehen des SDS bis hin zum Vorwurf der Hetzjagd auf Mico Weiß. Dass sich Weiß als Opfer in Szene zu setzen vermag, entspricht der Ablenkungstaktik der Raute-Politiker*innen:

Niemand redet momentan noch über die menschenverachtende Situation von Geflüchteten.

Der Fakt, dass eine Abschiebungsblockade den Spielraum für Geflüchtete erweitert und somit ein tatsächlicher Erfolg für die Betroffenen darstellt, wird einfach umgemünzt in eine „das Recht hat immer Recht“ Haltung, dessen Kritiker*innen „engstirnig“ und „undemokratisch“ seien. An Bizarrheit ist diese Sichtweise dann auch nur noch an der Verantwortungsabgabe von Weiß zu toppen, wenn er die Schuld der Menschenrechtsverletzungen des Dublin III-Abkommens wahlweise an die Grünen, der SPD oder die EU abwälzt. Von Selbstkritik bei Weiß nach wie vor keine Spur!

Wie man unschwer an der Drohung Weiß am Freitag gegen den SDS Hildesheim oder der heutigen Ausgabe des Kehrwieders erkennen kann, wird gegen alles und jede*n Vorgegangen, der Elemente der deutschen Flüchtlings- und Abschottungspolitik kritisiert. Den SDS Hildesheim als „undemokratisch“ oder „gesetzlos“ zu diffamieren ist ein Zeichen dafür, dass unsere Kritik der vergangenen Tage ordentlich gesessen hat und wir mittlerweile auch von der regionalen Presse ernst genommen werden. Die konservativen Kreise fühlen sich angesichts einer scharfen Kritik aus breiten Teilen der Zivilgesellschaft in die Ecke gedrängt und reagieren entsprechend nervös. Unsere Strategie, möglichst selbstbewusst und offensiv die Menschenrechte auch für Geflüchtete zu verteidigen, hat anscheinend gefruchtet und wird von uns auch in Zukunft derart gehandhabt werden. Ob im politischen Diskurs durch Kritik am Bestehenden oder durch „gesetzlose Handlungen“ bei potentiellen Abschiebungen: Jetzt erst recht!

No Fences – No Borders!

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Mirco Weiß: Nicht nur unreflektiert, sondern jetzt auch noch bedrohend!

Der Hildesheimer (noch) CDU-Vize Mirco Weiß verlangt jetzt offiziell vom SDS Hildesheim eine Streichung seines Namens aus unserem Eingangsstatement zur kürzlich veröffentlichten Kampagne „Europa schottet sich ab“. Zur Erinnerung: Wir führten Gründe auf, weswegen wir eine Kampagne gegen die europäische Abschottungspolitik starteten.

Dass Weiß jetzt reagieren muss ist Ergebnis seines eigenen politischen Amoklaufs der letzten Tage. Schon der Hildesheimer Grünenpolitiker Räbiger prophezeite ein Zurückrudern nach Auslotung Weiß´ Spielraums nach rechts, was sich eindrucksvoll in der gestrigen Ausgabe der Hildesheimer Allgemeine gezeigt hat, in der Weiß kleinlaut zugibt, sich „in leidenschaftlicher Dynamik in der Wortwahl vergriffen“ zu haben. Merke: Kein Wort zum Inhalt. Seine haltlosen Thesen, wie etwa die Forderung, Geflüchtete statt in Wohnungen, ins Kirchenasyl zu verfrachten (HiAZ, 04.08.15), bleiben Bestandteil seines Weltbildes, das in einer Zeit von Pogromen gegen Ausländer*innen ein hochgefährlicher Tatbestand darstellt und eindeutig benannt werden muss. Vielleicht hätte sich Weiß auch einfach an den Rat seiner Parteikollegin Möllring halten sollen, die bereits dazu aufforderte „mal wieder runterzukommen“.

Nun forderte Weiß am heutigen Freitag, den 14.08.15 den SDS Hildesheim in einer (unten angehängten) E-Mail dazu auf, sich „aus dem Post unverzüglich, spätestens jedoch bis heute, 18:00 Uhr […] entfernen“ [zu lassen], andernfalls bittet er mitzuteilen, wer sich „für diesen Post bei Ihnen verantwortlich zeichnet“. Die Lüge „zur verbalen Abrüstung aufgerufen und meinerseits bereits gehandelt“ zu haben ist angesichts einer offenen Drohung gegen den SDS Hildesheim eine Farce. Eine Rücknahme unseres Statements kann von uns daher nur hiermit beantwortet werden:

„Nö.“

Weiß Zurückrudern ist ein heuchlerischer Versuch, seinen Ruf in der Öffentlichkeit zu wahren. Hierbei schreckt er nicht davor zurück, Einschüchterungsversuche gegen seine Kritiker*innen kundzutun. Eine selbstbewusste Antwort von links kann ihm hierbei jedoch Einhalt gebieten. Aus diesem Grund entschieden wir uns, seine E-Mail publik zu machen: Denn Abschiebungsgegner*innen sollten nicht diejenigen sein, die in der Defensive sind, sondern gesellschaftliche Brandstifter wie Mirco Weiß.

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Hier die E-Mail:

Sehr geehrte dielinke.SDS Hildesheim,

auf Ihrer Facebookseite verwenden Sie weiterhin meinen Namen in einem haltlosen Kontext. Implizit wie explizit werde ich dabei ohne jedes Augenmaß als rechtspopulistischer Agitator diffamiert. Ich darf Sie daher zunächst auf diesem bilateralen Weg auffordern, meinen Namen aus dem Post unverzüglich, spätestens jedoch bis heute, 18:00 Uhr zu entfernen. Andernfalls bitte ich Sie mir mitzuteilen, wer für diesen Post bei Ihnen persönlich verantwortlich zeichnet.

Ich habe, Sie werden es gelesen haben, zur verbalen Abrüstung aufgerufen und meinerseits bereits gehandelt. Vielleicht regen die Hochschulvertretungen ja mal eine niveauvolle Podiumsdiskussion zur Asylpolitik an. Hier bestünde Gelegenheit, dass dielinke.SDS Hildesheim, CDU und andere (mit offenem Visier!) Argumente austauschen. Ich stehe für Anfragen in dieser Richtung jederzeit zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Mirco Weiß

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CDU Stadtverband Hildesheim

– stellv. Vorsitzender –

Helmut-Kohl-Haus

Bahnhofsallee 28

31134 Hildesheim

www.cdu-hildesheim.de