Aufruf zum Welt-Kobanê-Tag am 1.November 2016 in Hildesheim und überall.

+++ Gegen den Einmarsch der türkischen Besatzer in Rojava! Für eine Verbindung der Kobanê und Afrin Kantone! +++

Seit Ausrufung der Autonomie auf Grundlage von Gerechtigkeit und Freiheit am 19. Juli 2012 waren Kobanê und Rojava einer Vielzahl von militärischen Offensiven und Angriffen ausgesetzt. Seit jeher belagern militante Extremisten diese geographische Region, die danach strebt, ein neues Lebens- und Gesellschaftsmodell zu leben, das sozio-kulturell, religiös und ethnisch divers ist.

Durch den Willen der Menschen in Rojava und nach einer neuen Ära, einer neuen Verwaltung, waren sie unbesiegbar in der bedingungslosen Verteidigung Kobanê´s gegen die Kampagnen der Barbaren. Die Verteidigung markierte den Beginn des Endes für den ISIS-Größenwahn, der Fähigkeit beliebige Städte und Orte kontrollieren zu können.

Trotzdem, der Preis für diesen Erfolg war hoch und die Auswirkungen sind immer noch sichtbar: Kobanê, die Hauptstadt des Widerstands, ist zerstört, über 70% der Häuser liegen in Trümmern. Die Mehrheit der Bewohner*innen sind emigriert, sind in alle Ecken der Welt vertrieben. Dennoch ist der Wille der Menschen, der Wunsch und der Entschluss in ihre Häuser zurückzukehren und ihre Stadt wiederzubeleben sehr stark. Das macht sie zur emanzipatorischen Gegenkraft, gegen Imperialismus und zu einer Alternative zum Kapitalismus und Faschismus, welcher in den umliegenden Staaten herrscht.

Geleitet von ihren mutigen Verteidigungseinheiten, den Volksverteidigungseinheiten YPG und den Frauenverteidigungseinheiten YPJ, ist der Zugang zu medizinischer und humanitärer Versorgung noch immer mangelhaft. Die Menschen verteidigen sich immer noch gegen den ISIS-Terror als kommunaler Zusammenschluss der Vielfalt in den Kantonen Rojava´s, bestehend aus Kurd*innen, Araber*innen, Syrier*innen und Assyrer*innen, unterstützt durch Luftschläge der internationalen Koalition.

Die Menschen aus Kobanê und Rojava haben die Hoffnung, dass diejenigen, mit denen sie dieselben Werte teilen – Werte wie Frieden und Gerechtigkeit – sie mit all ihrer Kraft gegen den Terrorismus und beim Wiederaufbau von Kobanê unterstützen, und dass sie mit legitimen Mitteln den Druck auf die Türkei erhöhen, um einen humanitären Korridor zu öffnen. Stattdessen baut die Türkei gerade einen mehrere hundert Kilometer langen Grenzzaun und hat ihre militärische Offensive gegen Rojava verstärkt. In Form der FSA operiert eine neue militärische Gruppe jihadistischer Kämpfer in Zusammenarbeit mit der Türkei in Syrien, welche nun eine neue Bedrohung darstellt.

Deshalb rufen wir am 1. November 2016 alle Menschen dazu auf, sich solidarisch mit den mutigen Menschen von Kobanê zu zeigen, die die Welt mit ihrem Sieg gegen die Feinde der Menschheit inspiriert haben.

Je größer eure Unterstützung für die Menschen in Rojava und Kobanê ist, desto höher ist die Chance auf Frieden, Gleichberechtigung und Erfolge gegen die Feinde der menschlichen Werte in der Region und darüber hinaus.

Link zur Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1064728573624570/

Pressemitteilung Antifaschistisches Sommerfest – Breites Bündnis feiert Sommerfest

Ein großes Bündnis emanzipatorischer Gruppen, Institutionen und Einzelpersonen veranstaltet am 15. Juli ab 15 Uhr ein Sommerfest im Brühl 20 in der Neustadt. In Zeiten von AfD, PEGIDA und co. sollte expliziter Antifaschismus allgemeiner Konsens aller Kräfte sein, die für eine menschlichere Welt einstehen. In Hildesheim und überall!

Dabei wird neben Livemusik, Essen und Spielen auch ein theoretischer Input in Form von Workshops, Vorträgen und Infoständen zu diversen Themen gegeben werden. Maik, von der Organisationsgruppe des Sommerfestes, sagt hierzu:

  • „In letzter Zeit wurde bewiesen, dass antifaschistisches Engagement Wirkung zeigt und Nazis erfolgreich der Nährboden entzogen werden kann. Weil wir jedoch immer noch rechte Ideologien und Übergriffe in Deutschland und gerade auch in Hildesheim erleben müssen, bleibt Antifaschismus auch in Zukunft richtig und wichtig.“

Auf der Bühne erwarten die Besucher*innen neben lokalen Bands auch überregional bekannte Musiker*innen. Die Vielfalt der behandelnden Themen geht dabei auch weit über lokale Problematiken hinaus; so werden auch zahlreiche kurdische Aktivist*innen erwartet. Eine Vertreterin aus dem kurdischen Kulturverein e.V. Hildesheims begründet die Beteiligung wie folgt:

  • „Unserer Meinung nach findet der Kampf gegen den Faschismus international statt, deshalb ist die deutsch-kurdische Zusammenarbeit ein starkes Zeichen der internationalen Solidarität.“

An dem Antifaschistischen Sommerfest beteiligen sich: der AStA HAWK, der Sozialistische Demokratische Studierendenverband (SDS), die Linke Initiative Hildesheim, der AStA Universität, der Infoladen Hildesheim, die Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“, die Initiative kurdischer Studierender, der Kurdische Kulturverein e.V., die Tierrechtsinitiative Hildesheim, die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt, Pangea e.V., der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Asyl e.V., der junge DBSH, Grüne Jugend, der Brühlchen e.V. sowie die Volxküchen der Projektwerkstatt und des Brühlchens
Die Initiierenden freuen sich auf zahlreiche Gäste.

                      Facebookveranstaltung Antifaschistisches Sommerfest 2016

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Pressemitteilung: CDU driftet nach Rechts – Kommunalwahlkampf gehört nicht rassistisch, sondern solidarisch geführt!

Vom 15.06.2016

Es ist unerhört: Die niedersächsische CDU fährt mit der anstehenden Anerkennung Lybiens, Tunesiens und Marokko als sogenannte „sichere Drittstaaten“ lange nicht mehr nur eine rhetorische Anti-Refugee-Politik, sie attackieren jetzt sogar alle, die sich ihren Plänen nicht schnell genug unterwerfen. Im aktuellen Beispiel wird der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil angegangen, weil er seine Enthaltung im Bundesrat angekündigt hat, womit die kommende Asylrechtsverschärfung noch gestoppt werden könnte.

Wir zeigen uns keineswegs solidarisch mit der SPD – schließlich führen Gallionsfiguren der längst neoliberal gewandten „Sozialdemokratie“ wie Gabriel auf Bundesebene schon lange einen Kurs, der geflüchteten Menschen mehr und mehr Rechte aberkennt. Die CDU stört sich aktuell also nicht an ideologischen Barrieren, sondern einzig und allein an einer Sozialdemokratie, die sich nicht derart devot unterordnet. Welch ekelerregender Versuch bei einer Gesetzgebung, die tausende Menschen betreffen wird, jegliche Kritik & Kontroversen im Vorfeld im Keim zu ersticken! Die Stellungnahmen von Organisationen wie den Flüchtlingsräten, Pro Asyl oder Amnesty International zeigen aber, dass die unmenschliche Flüchtlingsagenda der sog. „Christ“„demokraten“ schon längst Kritik und Kontroversen ausgelöst haben!

Begründet hat die CDU ihre Kritik an Weil ausgerechnet mit der rassistischen Polemik, dass bestimmte Ausländer*innen generell Kriminalität generierten und eine Verhinderung des Zuzugs solcher auch eine Verhinderung von Kriminalität sei. Wer somit die Asylrechtsverschärfung nicht mittrage, habe direkt Mitschuld an Kriminalität. Mit anderen Worten: Der kriminelle Ausländer. Allseitsbekannt von Altnazis, Verschwörungstheoretiker*innen und Rassist*innen im Nadelstreifen. Nicht aber auch nur einer Kriminalitätsstatistik.

Interessant ist, dass die CDU nicht verhindern möchte, dass Menschen in Knästen landen. Sie wollen selbst die Inhaftierten noch unterteilen in jene, die bleiben dürfen und jene, die ausgewiesen werden.

Die parlamentarische Umsetzung der AfD-Forderungen ist ein widerwärtiger Versuch mit blankem Rassismus Wählerstimmen zu erbeuten! Wenn wir als linke eine Verhinderung des Wahlerfolgs der AfD bei der kommenden Kommunalwahl erreichen wollen, müssen wir bei der CDU beginnen.

Als Sozialist*innen können wir eine einfache Tatsache nicht oft genug wiederholen: Wir reden hier von Menschen. Eine Pauschalisierung, besonders wie es Boulevardmedien so oft durch Einzelfälle schaffen, ist nicht nur nicht richtig, sie zeigt auch wie abgrundtief rassistisch unsere Gesellschaft noch immer ist: Nämlich immer dann, wenn gilt: „Menschen aus [x-beliebiger Staat] sind immer [x-beliebige Eigenschaft]“.

Für uns gilt noch immer: Hoch die internationale Solidarität! Refugees Welcome!

Mund auf gegen „besorgte Bürger*innen“! Für eine egalitäre Sicherheitsdebatte!

Auch in Hildesheim ist es soweit: Das bundesweite Phänomen der sich selbst bezeichnenden „besorgten Bürger“ manifestiert sich am kommenden Sonntag in üblicher Gestalt: Unter dem Titel: „Mehr Sicherheit für Kinder und Frauen“ wurde eine Kundgebung angemeldet, die keineswegs das bürgerliche Ideal einer Kleinfamilie zu schützen versucht, noch eine Debatte um Sicherheits- oder Überwachungspolitik anstoßen will. Sinn und Zweck dieser Kundgebung ist einzig und allein der Versuch, vermeintliche sexuelle Übergriffe geflüchteten Menschen in die Schuhe zu schieben. Hinter diesem Versuch steht die xenophobe Prämisse, dass zugezogene Personen in barbarenähnlichen Kulturen sozialisiert seien und deutsche, als hilflos definierte, Frauen jederzeit Vergewaltigungen zum Opfer fallen könnten. Schnell wird so die geforderte Konsequenz deutlich: Bruch mit der als zu liberal attestierten deutschen Flüchtlingspolitik und damit in letzter Konsequenz die Abschottung Europas und die Deportation von bereits immigrierten Menschen.

Die Verbindung von Differenzkategorien wie „Ethnie“, „Hautfarbe“ oder „Aufenthaltsstatus“ mit Kriminalität und sexueller Devianz ist eine gefährliche Tendenz, der wir uns entschlossen entgegenstellen. Schließlich sprechen Kriminalitätsstatistiken einen bundesweiten Trend, bei dem auch Hildesheim keine Ausnahme bietet, wie kürzlich Polizeisprecher Claus Kubik in der HiAZ betonte: Geflüchtete Menschen sind nicht häufiger straffällig als andere.

Traurigerweise folgen derlei Ressentiments einem gesamtdeutschen Trend. Dabei ist Rassismus keine Neuerung: Latent war er schon immer v.a. in den Sphären der bürgerlichen Gesellschaft vertreten, die zwischen Abstiegsängsten und Aufstiegshoffnungen mehr und mehr zerrieben werden. Statt also Hervorbringungsverhältnisse von Elend zu hinterfragen, werden die sozialen Trennungslinien, die sich mehr und mehr durch unsere Gesellschaft ziehen, ins Gedankengut übernommen und als Kampf von einer Gruppe gegen eine möglichst wehrlose andere umgemünzt. Die eigentliche „neue Debatte“ ist somit nur eine offengelegte alte.

Grätschen wir also in den politischen Diskurs hinein! Die Diskriminierung von People of Colour hat besonders in Deutschland eine lange Tradition und zieht sich noch heute durch alle gesellschaftlichen Sphären. Auch Sexismus und sexuelle Gewalt darf nicht erst seit Köln benannt werden, sondern muss auch dann Gehör finden, wenn die Betroffenen Geflüchtete sind, wie erst kürzlich der Frauenrat Niedersachsen fast resonanzlos aufzeigte. Positionieren wir uns also für eine neue Sicherheitsdebatte: Einer, in der Sicherheit für alle Menschen gilt.

Wir fordern deshalb jede*n dazu auf, sich auf allen Ebenen gegen vermeintlich harmlose Rassist*innen zu stellen. In der Stammkneipe, im Sozialen Netzwerk, Zuhause oder auf der Straße.

„Besorgte Bürger*innen“ skandalisieren!
Für eine egalitäre Sicherheitsdebatte!

Erklärung zur Hausdurchsuchung im UJZ Kornstraße

Am 11. Februar 2016 kam es zu einer Hausdurchsuchung im unabhängigen Jugendzentrum „Kornstraße“ (UJZ Kornstraße) in Hannover.

Vorwände für die Durchsuchung sind ein angeblicher Verstoß gegen das Vereinsgesetz durch die Unterstützung angeblicher PKK-Aktivist*innen.

Um 10 Uhr morgens sperrte ein großes Polizeiaufgebot die Kornstraße ab und mehrere Mitarbeiter*innen des Staatsschutzes sowie Sondereinheiten der Polizei begannen mit der Hausdurchsuchung. Die eingesetzten Polizeikräfte warteten nicht auf das Öffnen der Türen, sondern besetzen direkt alle geöffneten Räume und konfrontierten die Anwesenden mit dem Durchsuchungsbeschluss. Dadurch, dass weder auf das Eintreffen des Rechtsbeistandes gewartet wurde noch das Durchsuchen der Räume von den Anwesenden begleitet werden konnte, ist es zu einer massiven Beschneidung der Rechte der Betroffenen gekommen.

Die Absurdität des Einsatzes und der Vorwürfe zeigt sich am deutlichsten an den beschlagnahmten Materialien: ca. 40 Plakate, 80 Flyer bzw. Sticker sowie 4 Computer. Diese Materialien hängen seit geraumer Zeit im gesamten Stadtbereich öffentlich sichtbar.

Als Jugendzentrum ist die UJZ Kornstraße nicht nur ein Ort der Begegnung, sondern auch ein Ort politischen und kulturellen Schaffens. Für die Unterzeichnenden sind Orte wie die Korn besonders wichtig, da hier vielfältige Angebote für junge Menschen geschaffen werden und gemeinsam Politik gemacht wird. Daher steht die Korn für uns symbolisch für ein solidarisches Miteinander. Deswegen lassen wir uns nicht durch diese gewaltvolle Kriminalisierung wegen der Unterstützung unserer kurdischen Freund*innen       von ihnen trennen. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich nicht durch Kriminalisierung und Repression abschrecken zu lassen. Seid laut, seid solidarisch!

In Reaktion auf die Ereignisse findet am Freitag, 12.2.16, um 18 Uhr eine Demonstration am Steintorplatz statt.

Unterzeichner*innen:

fzs – freier zusammenschluss der studentInnenschaften
LAK Niedersachsen
AStA Uni Hannover
SDS Hildesheim
AKS Hannover
Linke Initiative Hildesheim
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan
Ciwanên Azad Hannover
YDG Hannover
ver.di Jugend Hannover/Leine-Weser
Grüne Jugend Niedersachsen

Thementag aus*gegrenzt: voller Erfolg.

Nach einer längeren Organisationsphase, vielen verfassten E-Mails und Pressetexten, Raumänderungen und abgesprungenen Referent*innen blicken wir nun äußerst zufrieden auf den Thementag zurück. Zwischenzeitlich verzeichneten wir mehr als 60 Personen, die den Vorträgen folgten oder sich bei den Workshops austauschten. Viele Teilnehmer*innen nutzten die Zeit zwischen den Veranstaltungen um sich zu vernetzen, neue Formen des Engagements kennen zu lernen und menschenrechtsorientierten Widerstand aufzubauen. Unsere Gesellschaft befindet sich in einer außergewöhnlichen Phase. Umso wichtiger ist es, jetzt die richtigen Schritte zu gehen!

Wir danken allen Besucher*innen, den vielen solidarischen Helfer*innen und natürlich unseren Referierenden. Ohne Euch wäre dieser Tag undenkbar gewesen!

In diesem Sinne: Hoch die internationale Solidarität!

 

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Unterstützt Hildesheimer Professor im Kampf um Frieden für Kurdistan!

Schon lange ist es kein Geheimnis mehr, dass Erdogan seinen Krieg gegen die eigene Bevölkerung ausweitet. In dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen der türkischen Regierung und kurdischen Aktivist*innen sind in den letzten Jahren mehr als 45.000 Menschen ums Leben gekommen[1]. Ganze Städte wurden in den letzten Wochen abgeriegelt, selbst der internationalen Presse wird der Zugang verwehrt[2]. Dabei sind weit über 10.000 türkische Einsatzkräfte in kurdische Gebiete entsendet worden, die über die rigiden Ausgangssperren wachen. Jede Person, die dies missachtet läuft dabei Gefahr auf offener Straße getötet zu werden oder wahllosen Entführungen zum Opfer zu fallen[3].

Die Demokratiepartei der Völker (HDP) schätzte vor zwei Wochen im aktuellen Konflikt allein die zivilen Opfer auf mehr als 220 Personen[4]. Regelmäßig überfallen türkische Polizeieinheiten kurdische Städte sowie Stadtteile und morden willkürlich, wie erst kürzlich etwa in Van, bei dem 12 Jugendliche ums Leben kamen[5]. Die getöteten sind dabei meist Zivilist*innen, es wird von regelrechten „gezielten Hinrichtungen“ geredet[6]. Die Türkei steht faktisch am Rande eines Bürger*innenkriegs.

Dagegen formierte sich kürzlich Widerstand seitens der Gruppe „Akademiker für den Frieden“. Auch der Hildesheimer Professor Gazi Çaglar beteiligte sich an dem Appell für Frieden in Kurdistan an dem mehr als 1.000 weitere Wissenschaftler*innen aus der ganzen Welt beteiligt sind. Erdogans Regime reagierte prompt und drohte offen gegen die Unterzeichner*innen des Aufrufs. Çaglar äußerte sich diesbezüglich in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Neues Deutschland“, dass er Angst um das Leben seiner Kolleginnen und Kollegen habe[7]. Seine Befürchtungen wurden bestätigt: 27 Unterzeichner*innen wurden bereits festgenommen, nach sieben weiteren wird gefahndet[8].

Es kann nicht sein, dass ein Nato-Staat einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt und wir tatenlos zusehen! Die restlichen Nato-Staaten stehen in der Verantwortung Druck auf Erdogans Regime auszuüben, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Allem voran muss Deutschland endlich die Waffenlieferungen in die Türkei einstellen und den menschenverachtenden Deal mit Erdogan aufkündigen, der Teil der inhumanen europäischen Abschottungspolitik ist. 2.5 Mio. Geflüchteten wird somit auch der Weg in EU-Staaten verwehrt und sie werden gezwungen unter Umständen zu leben, die nicht der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen.

Lasst uns gemeinsam gegen Krieg und Unterdrückung einstehen!
Seite an Seite mit den „Akademiker für den Frieden“, ob in Deutschland oder Kurdistan!

Erdogans Krieg gegen die Kurd*innen ist ein Krieg gegen uns alle!

1 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/pkk-kaempfer-tot-tuerkei-cizre
2 http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-nach-dem-anschlag-gegen-den-is-und-gegen-diekurden.694.de.html?dram:article_id=342463
3 http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gegen-die-kurden-der-krieg-nebenan-a-1070892.html
4 http://www.welt.de/politik/ausland/article150590886/Schuesse-und-Traenengas-sind-hier-Alltag.html
5 http://www.heise.de/tp/news/Tuerkei-Weiter-toedliche-Angriffe-der-Sicherheitskraefte-auf-Kurden-3067937.html
6 http://www.neues-deutschland.de/artikel/997486.tuerkische-polizei-toetet-fast-ein-dutzendkurden-durch-kopfschuss.html
7 http://www.neues-deutschland.de/artikel/998156.die-maechtigen-aber-schweigen.html)
8http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-erdoan-laesst-akademiker-wegen-protestbriefverhaften-1.2820435

Zu den Geschehnissen am Kölner Hauptbahnhof.

Wir sind entsetzt.

Zum einen, weil die Geschehnisse aus der Silvesternacht in Köln zeigen, in welcher frauenverachtenden Welt wir heute noch leben müssen. Zum anderen, weil die Vorkommnisse umgehend instrumentalisiert werden, um gegen geflüchtete Menschen muslimischen Glaubens zu hetzen.

Eins ist klar: Sollten sich die Medienberichte bestätigen, müssen die Geschehnisse mit allen unserer Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mitteln aufgearbeitet werden. Die Täter müssen ermittelt und entsprechend der geltenden Gesetze bestraft werden. Das ist eine ganz einfache, dem demokratischen Prinzip inhärente Logik.

Große Teile der etablierten Medien übertragen nun aber das Handeln dieser in Köln versammelten Personengruppe auf eine ganze Religionsgemeinschaft. Das ist blanker Rassismus. Hunderttausende Unschuldige werden unter Generalverdacht gestellt. Hunderttausende, die mit den schwierigen ökonomischen, sozialen und rechtlichen Verhältnissen leben müssen, die ihnen unsere Gesellschaft auferlegt hat und die trotzdem weder meckern, stehlen noch demonstrieren – geschweige denn vergewaltigen oder in einer anderen Form Gewalt ausüben. Hunderttausendmal heißt es so: „Du auch.“ Mit den perfiden Mitteln der Angstinduktion kann das Einzug ins Denken einer breiten Masse erhalten, was sich selbst NPD-, AfD- und Pegida-Rassist*innen in ihren feuchtesten Träumen nicht besser hätten ausmalen können: Das dystopische Schreckensszenario vom frauen- und rechtsverachtenden Nordafrikaner, den „wir“ jetzt endgültig abschieben müssen.
„Er“ sei ja sowieso nie mit „unseren“ Werten vereinbar gewesen.

Dem stellen wir uns entschieden entgegen!

Für den Feminismus, für den Internationalismus und gegen jeden Rassismus! Denn ein von Angst und Vorbehalten vergiftetes Klima kann niemals Grundlage für eine progressive gesellschaftliche Entwicklung sein – Fight Sexism, Fight Racism!

aus*gegrenzt? Thementag zu Flucht: Ursachen und Konsequenzen

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Der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband Hildesheim lädt unter dem Motto “aus*gegrenzt“ zu einem Thementag über Fluchtursachen und Fluchtkonsequenzen ein. Am Mittwoch, den 27.01.2016 werden am Campus Weinberg den ganzen Tag Impulsvorträge, Workshops und Diskussionsrunden stattfinden, ein Erfahrungsbericht wird das Thema Flucht und den gesellschaftlichen Umgang hiermit beleuchten. Eingeladen sind unter anderen Vertreter*innen des Flüchtlingsrates Niedersachsen, der Initiative Pangea e.V., von Greenpeace Hildesheim, der Tierrechtsinitiative Hildesheim sowie Dozierende der Universität und der HAWK Hildesheim. Das Rahmenprogramm bilden Filmvorführungen und Infostände, die zum Austausch einladen. Stattfinden wird der Thementag am Campus Weinberg der HAWK (Renatastr. 11 Hildesheim), Haus A, im 1. Obergeschoss. Der erste Vortrag beginnt um 09.45 Uhr und die letzte Diskussionsrunde endet voraussichtlich um 20.00 Uhr. Für die Verpflegung sorgen die Hildesheimer Volxküchen.

Im Folgenden der Einladungstext:
Keine Themen dominierten in den letzten Monaten stärker die Medien als Flucht und Migration. Zu
Recht: Denn das dominierende Wirtschaftssystem ist die Grundlage für die stärkste Migrationsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Waffenexporte, Kriege, Umweltzerstörung und die politische Destabilisierung ganzer Staaten sind unserer Meinung nach direkte Konsequenzen einer Wirtschaftsordnung, die von sich aus kein Ziel in der Bedürfnisbefriedigung von Menschen sieht, sondern stattdessen der inhumanen Logik des Kapitals folgt. Europa schottet sich ab und nimmt dabei den Tod derer in Kauf, die bereits lebensgefährliche Strapazen der Flucht bis zu den europäischen Außengrenzen am Mittelmeer überstanden haben. Gleichzeitig wird in den Medien größtenteils nicht mit, sondern über Refugees geredet. Eben dieser öffentliche Diskurs hat häufig einen xenophoben Tenor und verhindert eine sachliche und zukunftsorientierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Das wollen wir ändern! Aus diesem Grund organisieren wir einen Thementag, der unterschiedliche Betrachtungsweisen auf diverse Gründe von Flucht aufzeigt und dabei betroffene Menschen selbst zu Wort kommen lässt. Wir freuen uns über die Beteiligung verschiedener Organisationen und Expert*innen, mit denen wir eine entscheidende Ansicht teilen:
Fluchtursachen sind das Problem, nicht Geflüchtete!

Programmheft Thementag Januar 2016

Stellungnahme zum Attentat in Paris

Eine Anschlagsserie erschütterte am Freitag Frankreichs Hauptstadt Paris. Mehr als 150 Personen starben einen sinnlosen Tod. Seitens der hiesigen Politik gab es natürlich Worte des Mitgefühls. Befürworter*innen einer Abschottungspolitik nutzten jedoch die Tragödie blitzschnell als Instrumentalisierung. Horst Seehofer (CSU) meldete sich schon Samstagvormittag mit Aussagen zu Wort, welche eine AfD nicht besser hätte formulieren können. Als einzige Lösung wurde die Begrenzung des Zuzugs von Refugees gefordert. Könne die EU ihre Außengrenzen nicht sichern, so müsse Deutschland seine sichern. Obwohl Seehofer mittlerweile verbal auf die Bremse trat, stehen seine Aussagen in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext, der zuungunsten geflüchteter Menschen zu kippen droht.

Seehofer bringt flüchtende Menschen unmittelbar mit dem Islamischen Staat in Verbindung und stellt diese unter Generalverdacht. Anscheinend zählt das Bauchgefühl eines zynischen CSU-Politikers mehr als Fakten. Paris ist hierbei aber kein Einzelfall: denn Refugees flüchten doch gerade vor diesem islamistischen Irrsinn. Beileidsbekundungen und das gleichzeitige Verwenden von geflüchteten Menschen als Sündenbock verhöhnt die Opfer der Pariser Attentate! Die einzige Antwort der liberaleren Bevölkerungsschichten besteht zurzeit in einer Solidaritätsbekundung durch Präsentation der französischen Nationalflagge. Als kritisch denkende Linke müssen wir in dieser Zeit die Frage stellen, inwiefern unterbewusst der eurozentristische Alltagsrassismus auch bei uns durchscheint. Angesichts europäischer Terrorattacken, wie etwa in Afghanistan durch den deutschen Befehlshaber Oberst Klein, der nach einem Massaker an mehr als 140 Afghan*innen nicht einmal eine Verurteilung durch deutsche Gerichte fürchten musste, juckt eine einfache Frage wie eine infizierte Wunde im deutschen Volkskörper: „Sind uns Europäer*innen etwa wirklich mehr Wert als andere Menschen?“.

Auch unsere Medien tragen Mitschuld. Die Fokussierung auf Terror, der ja nur durch die mediale Präsenz lebt, ist in letzter Konsequenz ein blutiges Geschäft mit Bildern toter Zivilist*innen. Die einseitige Berichterstattung nennt absichtlich nicht die Opferzahlen auf nicht-europäischer Seite. Der vermeintliche Krieg gegen den Terrorismus, ist das zerstörerischste Projekt seit dem zweiten Weltkrieg! Das eigentliche Ziel wurde jedoch konterkariert, die Militärinterventionen brachten den Terror in Gestalt des IS erst in den Irak und nach Syrien. Die IPPNW schätzt die Opferzahlen dieses Krieges auf über 1,3 Millionen. Diejenigen Menschen welche es nach Europa schaffen sind nur ein kleiner Teil, meist nur diejenigen, die ihre Existenz geopfert haben um sich eine Flucht ermöglichen zu können.

Stoppt den Krieg, stoppt den Hass!
Hoch die internationale Solidarität und Refugees welcome!