Die Diskussion um die blockierte Abschiebung reißt nicht ab. Heute wurde ein Interview mit dem SDS Hildesheim im „Kehrwieder“ gedruckt, das mit einer Auflage von 137.000 Exemplaren zu den einflussreichsten Printmedien im Raum Hildesheim gehört.

Von Kilian Schwartz (Kehrwieder am Sonntag 09.08.2015)

Hildesheim. Spontis, Gutmenschen, eitle Gockel: Mirco Weiß, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, hat in einer Pressemitteilung vom Dienstag an den Teilnehmern einer Sitzblockade kein gutes Haar gelassen. Die Aktivisten hatten sich am Montag vor einer Hildesheimer Flüchtlingsunterkunft versammelt, um die Abschiebung eines Irakers nach Frankreich zu verhindern. „Sich vermummt vor ein Gebäude setzen kann jeder. Anspruchsvoll wird es dann, wenn es um langfristige Integration von Flüchtlingen geht“, so der CDU-Vize. Die Protestler sollten sich lieber in anderer Form engagieren, mit den Flüchtlingen „Sport treiben, Schach spielen, ihnen Deutsch beibringen oder sie anderweitig betreuen und unterhalten“. Er sei zwar für humanitäre Lösungen im Umgang mit Flüchtlingen und befürworte als Instrument der genaueren Überprüfung auch das Kirchenasyl. Sitzblockaden und Dialogverweigerung mit den Behörden seien hingegen nicht zielführend, sondern unreif, so Weiß. Unterstützung bekommt er von der Jungen Union Hildesheim-Stadt (JU). Die zeigt sich „fassungslos“ angesichts der wiederholten Blockaden und führt als lobenswertes Beispiel das Engagement in der Initiative „Pangea“ an, die sich um die Unterstützung der Flüchtlinge im Wohnheim in der Senkingstraße kümmert. „Vielleicht sollten sich die anarchistischen Spontis enger mit ihren lösungsorientierten Kommilitonen austauschen“, stichelt JU-Vorstandsvorsitzende Julia Katerkamp. Diese harsche Kritik an den Blockierern schlägt nun auf Weiß und die JU zurück. Grünen-Fraktionschef Ulrich Räbiger meint in Weiß‘ Äußerungen lediglich einen empörten Rundumschlag gegen Andersdenkende zu sehen – was er damit aber genau bezwecke, bleibt laut dem Grünen-Chef offen. Es gehe dem CDU-Mann eher darum, einmal mehr das rechte Spielfeld zu bedienen und Öl aufs Feuer zu gießen. „Ein wenig mehr Vorüberlegungen und weniger Schielen auf den rechten Pegida- Wählerrand wäre einer sachlichen Diskussion dienlicher gewesen“, ist sich Räbiger sicher. Entsetzt über Weiß‘ Wortwahl ist auch Hans, einer der Teilnehmer der Sitzblockaden, der im Gespräch mit dem KEHRWIEDER anonym bleiben möchte. Das Mitglied des Sozialistisch- demokratischen Studierendenverbands Hildesheim (SDS) sieht in den Äußerungen Weiß‘ vor allem eine Kriminalisierung der Unterstützer. „Niemand von uns möchte Probleme mit der Polizei haben. Wir gehen das Risiko aber ein, das ist es uns wert“, so der Aktivist. Den Vorwurf der JU, man solle sich lieber anderweitig engagieren, nehme man im SDS mit Humor. Zum einen seien viele Teilnehmer der Sitzblockade selbst bei „Pangea“ engagiert. Zum anderen liege das Problem vor allem in den ökonomischen Bedingungen: Es dürfe erst gar nicht zu einer Abschiebung kommen. Auf die Äußerung Weiß‘, das Kirchenasyl biete eine adäquate Lösung für die gängige Abschiebepraxis, findet Hans deutliche Worte: „Flüchtlinge ins Kirchenasyl zu verfrachten bedeutet für die betreffende Person, jegliche grundlegenden Menschenrechte aufzugeben. Das ist kein versteckter, sondern ein offener Rassismus“. Allerdings könne man dem CDU-Politiker für seine Worte fast ein Stück weit dankbar sein, gibt der Aktivist zu bedenken. Denn es mache deutlich, dass man eine Kampagne wie „Europa schottet sich ab“ jetzt guten Gewissens auf den Weg bringen könne. In dieser plant der SDS verstärkt auf die europäische Abschottungspolitik aufmerksam zu machen. Dessen Kernproblem bestehe vor allem darin, dass soziale Probleme umgemünzt werden in Probleme zwischen bestimmten Personengruppen, so Hans.
Die gesamte Ausgabe findet ihr hier: http://www.kehrwieder-verlag.de/epages/20150809.pdf

Trotz systematischer Verfolgung in Bosnien ist der Asylantrag der Familie H. in Deutschland abgelehnt worden. Da der Familie nun droht abgeschoben zu werden, verlässt sie im September auf eigene Faust Deutschland. Weder die deutschen, noch die bosnischen Behörden unterstützen sie hierbei in irgendeiner Form, weswegen Familie H. die absolute Mittellosigkeit bevorsteht. Für die notwendigste Erstversorgung setzt die Initiative „Pangea“ ein Spendenziel von 1.800 €, wovon bereits mehr als 300 € gesammelt wurden.

Der SDS Hildesheim ruft daher alle Personen, die diesen Post sehen, dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und auf das unten angegebene Konto zu spenden! Jeder einzelne Euro ist eine Unterstützung für Familie H.! Erzählt es euren Familien, Freundinnen, Freunden und Bekannten: Wenn jede*r von uns einen kleinen Beitrag abgeben würde, könnten wir das Spendenziel vor Wegzug der Familie H. erreichen!

Solidarität ist mehr als nur ein Wort!

Wer, wenn nicht wir?

Den vollständigen Spendenaufruf der Hildesheimer Initiative „Pangea“ findet ihr hier: Spendenaufruf für die Rückkehr nach Bosnien von Familie H. – Initiative Pangea

Unter diesem Link findet ihr ab sofort einen gekürzten Mitschnitt unserer Podiumsdiskussion vom 08.06., das am 14.07. auf Radio Tonkuhle veröffentlicht wurde. Viel Spaß!

No Borders Morocco ist Teil des weltweiten No Border Netzwerkes und gründet sich auf den Prinzipien der Hierarchiefreiheit, des Antirassismus und der Solidarität.¹

No Borders Morocco ist ein loses Netzwerk von europäischen und geflüchteten Aktivist*innen aus Marokko und weiten Teilen Europas. Gemeinsam unterstützen sie geflüchtete Menschen in ihrem täglichen Kampf gegen die mordenden europäischen Grenzen im Norden Marokkos. Es wird versucht, ihnen Gehör zu geben, wobei z.B. politische Aktionen unterstützt werden. Ein weiteres Ziel von No Borders Morocco ist, die externalisierten Grenzen Europas wieder zurück ins Bewusstsein der europäischen Gesellschaft zu tragen. Sie lenken den Blickpunkt auf den Umstand, dass die europäische Union Leid, Gewalt und politische Repression an den Grenzen (Spanien) und seiner Pufferzone (Marokko) verursacht und mitfinanziert.²

Tausende Flüchtlinge sitzen im nördlichen Teil Marokkos fest und leben unter den härtesten Bedingungen, besonders wenn sie den Versuch wagen, Europa über die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu erreichen. Die EU finanziert Marokko dafür, die europäischen Grenzen bereits in Afrika zu verteidigen – koste es, was es wolle. Bereits seit Jahren ist hierbei die humanitäre Katastrophe vor Europas Grenzen bekannt. Geflüchtete Menschen aus den sub-saharischen Teilen Afrikas sind der dramatisch angestiegenen Gewalt der marokkanischen Repressionsorgane und Grenzbeamt*innen ausgesetzt, was katastrophale Gesundheitsprobleme seitens der geflüchteten Menschen verursacht. Gewalt gegenüber Flüchtlingen ist hierbei ein alltägliches Problem. Gebrochene Arme, Hände, Beine und Kiefer, herausgeschlagene Zähne und Gehirnerschütterungen sind nur einige Beispiele der üblichen Verletzungen. Vor allem bei Razzien gibt es regelmäßig Verletzte und Tote, das Hab und Gut wird in der Regel vernichtet. Die rassistische Bewertung menschlichen Lebens führt auch dazu, dass zahlreiche Menschen nach Algerien abtransportiert werden. Darunter auch schwangere Frauen, Verletzte und Kinder. Alleine im Jahr 2012 haben Gruppen des MSF (Mediterranean Search and Rescue Operation) alleine in der Region um Melilla mehr als 1.100 verletzte Menschen versorgt. Einer der krassesten Probleme von Flüchtlingen bildet sexuelle Gewalt, der meistens schwangere Frauen und Mädchen ausgesetzt sind. Teams des MSF haben alleine im Zeitraum von 2012 – 2012 mehr als 700 solcher Fälle behandelt.³ Eine ständig aktualisierte Auflistung von Menschenrechtsverletzungen, die sich häufig genug in Morden zeigen, findet sich unter dieser Adresse: http://www.doctorswithoutborders.org/news-stories/press-release/morocco-sharp-increase-violence-against-migrants .

No Borders Morocco haben uns kürzlich in einer E-Mail die aktuellen Begebenheiten geschildert und uns dringend aufgefordert einen Spendenaufruf zu starten. In Boukhalef, einem Stadtteil in Tangier, in dem zahlreiche Menschen Zuflucht gesucht haben, findet seit einigen Tagen einer Welle von Gewalt und Repression von lokalen Bürger*innen und dem marokkanischen Staat statt. In Boukhalef leben Menschen unter widrigsten Umständen, wobei teilweise leerstehende Häuser besetzt wurden. Nach einem 24 stündigen Ultimatum, indem die Flüchtlinge aufgefordert wurden, die besetzten Häuser zu räumen, starteten Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei gemeinsam mit dem Militär eine breite Räumungsaktion. Hierbei starb eine Person, eine weitere wurde schwer verletzt, hunderte wurden in Richtung Süden abgeschoben. Die hinterbliebenen Menschen leben nun zumeist auf offener Straße, wo sie dringend Unterstützung benötigen. Eine Delegation von Flüchtlingsorganisationen aus Tangier und Rabat rufen deswegen zu Spenden auf, um wenigstens die schutzbedürftigsten Menschen aus Boukhalef mit den notwendigsten Mitteln zu versorgen. Meldet euch unter dieser E-Mail Adresse, um die Kontodaten zu empfangen: nobordersmorocco@riseup.net ! Jeder Beitrag hilft, damit die lokalen NGO´s Dinge wie Decken, Plastikplanen, Küchenutensilien, Lebensmittel und Medizin besorgen können! Wie man No Borders Morocco weitergehend unterstützen kann, findet ihr unter dieser Adresse: https://beatingborders.wordpress.com/category/english/how-you-can-support/

Als Menschen mit einem deutschen Pass sind wir eine der privilegiertesten Personengruppen weltweit. Als Studierende bilden wir die sog. „Bildungselite“. Ohne finanzielle Nöten und mit einem klaren Auge für das Leid unserer Brüder und Schwestern sind wir regelrecht verpflichtet die Opfer der europäischen Grenzpolitik zu unterstützen! Als linksgerichtete Menschen können wir Solidarität nicht einfach nur als Demonstrationsparole sehen. Gerade wenn wir uns durch Medien wie das Internet über weite Entfernungen besser denn je austauschen können und die Menschen der Welt durch Nationalismus gegeneinander aufgestachelt werden, müssen wir einfach ein solidarisches Gegengewicht stellen.

Der SDS Hildesheim ruft hiermit alle Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, No Borders Morocco mit allem ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Emanzipatorische Bewegungen sind immer ein Dorn im Auge unserer herrschenden Elite. Stehen wir zusammen!

Grenzen abschaffen!

Solidarität muss praktisch werden!

Etwa 300 Personen auf Solidaritätsdemonstration für die Opfer der Bombenanschläge in Kurdistan und der Türkei

In Hildesheim haben am Abend des 21.07 etwa 300 Menschen aus Solidarität mit den linken Aktivist*innen demonstriert, die bei mehreren Bombenanschlägen im türkischen Suruc und im kurdischen Kobanê verletzt und getötet wurden. Die Anschläge richteten sich in der Türkei gegen Mitglieder*innen der SGDF (Verband der sozialistischen Jugend), sowie in Kurdistan gegen die YPG, der kurdischen Volksverteidigungseinheit. Der Jugendverband versammelte sich um über ihre Sommerferien Kobanê wieder aufzubauen. Kobanê gehört zur den autonomen Siedlungsgebieten in Syrien und ist nach einer monatelangen Belagerung durch den IS weitgehend zerstört worden. Dort wird ein basisdemokratisches System angestrebt, das der Strömung des libertären Kommunalismus zugerechnet werden kann und weitestgehend hierarchiefrei funktionieren soll. Der SGDF pflegt engen Kontakt zu den linksgerichteten Kurden in Syrien sowie zur Haklarin Deomkratik Partisi (HDP), einer sozialistischen, pro-kurdischen Partei, die bei der letzten Parlamentswahl in der Türkei über 13 % der Wählerstimmen erhalten konnte und in dessen Kulturzentrum sich der Anschlag ereignete. Der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband Hildesheim stellt sich gemeinsam mit Die Linke Hildesheim solidarisch auf der Seite all derer, die sich gegen den Faschismus des IS stellen und für eine Perspektive ohne Ausbeutung und Unterdrückung einstehen – ob in Kobanê, der Türkei oder in Deutschland.

Hoch die internationale Solidarität!

Die European Association of Schools of Social Work (EASSW) hat kürzlich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sich solidarisch mit der griechischen Bevökerung gezeigt wird und vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland durch die Troika gewarnt wird.

Die unten verlinkte Pressemitteilung entstand auf einem internationalen Kongress zur Entwicklung der Sozialen Arbeit in Europa, welcher vom 29.06. – 02.07. in Mailand stattfand und zu dem der SDS Hildesheim ein*e Delegierte*r entsendete. Gemeinsam mit mehr als 700 Personen aus der ganzen Welt wurde über die Zukunft der Sozialen Arbeit diskutiert. Hierbei wurde immer wieder betont, dass die Ursachen für soziale Probleme in Europa (und damit das eigentliche Aufgabenfeld der Sozialen Arbeit) im Neoliberalismus liegen, welcher sich z.Zt. im Phänomen des deutschen Neokolonialismus ausprägt. Im Zuge des internationalen Austausches fanden auch Dozierende aus den Brennpunkten Europas gehör, wobei v.a. griechische Perspektiven intensiv diskutiert wurden. Aus einer dieser Debatten entstand eine Presseerklärung der EASSW, die sich ausdrücklich gegen Austeritätspolitiken wendet und vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland warnt, sollte die europäische Stoßrichtung beibehalten werden. Als Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband stehen wir hinter der Erklärung der EASSW. Einerseits kommen Teile des Hildesheimer SDS aus dem Studienbereich Soziale Arbeit, andererseits sehen wir aber auch generell als Studierende eine Verantwortung, sich mit den emanzipatorischen Forderungen aus der Wissenschaft zu solidarisieren, v.a. wenn sie, wie hier, aus einem Netzwerk der Hochschullehrkräfte kommen. Als wissenschaftlich ausgebildete Menschen sehen wir eine Unabwendbarkeit einer politischen Positionierung, wenn wir die Phänomene unserer Umwelt sachlich analysieren und damit die Propagandalügen des Kapitalismus entblößen können. Als links denkende Menschen führen wir aber auch gleichzeitig einen gemeinsamen Kampf mit allen Entrechteten und Unterdrückten, die von unserem Wirtschaftssystem in Massen in die Perspektivlosigkeit getrieben werden. Vor allem die Soziale Arbeit sieht in ihrer täglichen Arbeit und fachlichen Auseinandersetzung die Schattenseite des Kapitalismus. Wir rufen deshalb alle Menschen dazu auf, es dem EASSW gleich zu tun und sich Seite an Seite an die Opfer unserer Okönomie und speziell unseres deutschen Staates zu stellen. Angesichts immer größer werdendem Elends wird es in Zukunft immer bedeutsamer werden, sich gegen die unmenschliche Verwertungslogik des Kapitalismus zu stellen.

Unsere Weltsicht von der Gleichheit des menschlichen Lebens verbietet uns daher das Wegschauen vor menschlichem Leid. Unsere Positionierung muss sich gerade in Krisenzeiten gegen Austeritätspolitik, gegen den Ausverkauf Griechenlands, gegen ein neoliberales Studium und gegen eine neoliberale Soziale Arbeit stellen. Für ein Ende des Elends.

#ThisIsAaCoup

Link zur Pressemitteilung der EASSW