Position des SDS zu 1968: der Kampf um Demokratie, Freiheit und Sozialismus geht weiter

1968 steht für den notwendigen linken Aufbruch einer ganzen Generation. Die Gesellschaften Ende der 60er waren völlig verkrustet. Der Westen führte zahllose Kriege um die Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt zu bekämpfen. In Westdeutschland saßen Nazis unwidersprochen in führenden Positionen. Die jahrelange Regierung der Konservativen hatte das Land in eine kleinbürgerliche Enge geführt: Männer konnten ihren Frauen die (Lohn-)Arbeit und ein eigenes Konto verbieten. Alle gesellschaftlichen Bereiche wurden straff und hierarchisch geführt – von der Hochschule bis in die Betriebe. Statt sch dieser Missstände zu widmen, plante die damalige große Koalition eine Notstandsgesetzgebung, die der Regierung in Krisenzeiten teils diktatorische Vollmachten einräumten.
 
Dagegen regte sich Protest von unerwarteter Seite: Überraschenderweise rebellierten ausgerechnet die Studierenden. Im 20. Jahrhundert waren deutsche Studierende überwiegend durch rechte Umtriebe – ob burschenschaftlich, monarchistisch oder nationalsozialistisch – aufgefallen. Doch Teile der Alten Linken trafen sich mit Teilen der Neuen Linken in einem neuen wichtigen Akteur der Zeit: dem SDS.
 
Der SDS als linker Kristallisationspunkt an den Unis
 
Der SDS war 1961 wegen marxistischer Umtriebe, mitsamt einer Reihe linker UnterstützerInnen, aus der SPD ausgeschlossen worden. Dieser kleine SDS bildete eine wichtige Keimzelle der Rebellion von ’68. Durch jahrelange Bildungsarbeit und mühsame Maulwurfsarbeit verankerte sich der SDS Mitte der 60er an vielen deutschen Unis. Durch mutige, clevere und öffentlichkeitswirksame Aktionen erregte der damalige Berliner SDS um Rudi Dutschke riesige mediale Aufmerksamkeit. Immer mehr Studierende politisierten sich. Zu Fachschaftstreffen und studentischen Vollversammlungen kamen tausende von Studierenden. Zu Demonstrationen gegen imperialistische Kriege kamen zehntausende. Der SDS veranstaltete riesige Kongresse, wie den Vietnamkongress und erzeugte damit eine ungeheure Aufmerksamkeit.
 
Der SDS war aber nicht nur in der medialen Öffentlichkeit präsent. Er bot den Studierenden auch Antworten auf ihre Fragen und Zweifel an der Gesellschaft. Mit der Hochschuldenkschrift besaß der SDS eine Grundlage für die praktische Veränderung der Universitäten. Durch zahlreiche Raubdrucke und einige wenige übrig gebliebene linke Intellektuelle, die den Faschismus überlebt haben, wie Abendroth, Adorno oder Marcuse eignete sich der Verband Wissen um marxistische und kritische Theorie an.
 
Innerhalb kürzester Zeit wurde der SDS zum Anlaufpunkt fast aller kritischer Studierender. Neben den Fragen der Theorie warfen die Studierenden Fragen danach auf, wie sie leben wollen. Neue Formen des Wohnen und Zusammenlebens entstanden. Vormals selbstverständliches stellte diese neue Linke radikal in Frage. Sie befragten nicht nur die Gesellschaft, sondern auch sich selbst:
 
Warum redeten nur Männer auf den Bundeskongressen? Wer kümmerte sich derweil um die Kinder? Wer traf eigentlich die Entscheidungen und warum?
Beinahe alle Fragen wurden kontrovers diskutiert. Unterdes wuchsen die lokalen Gruppen immer mehr und mehr zur Bewegung mit hunderten und teilweise tausenden Aktiven. Doch nicht nur die Studierenden protestierten und rebellierten.
 
International gerieten die Verhältnisse in Bewegung
 
In Frankreich gingen nicht nur die Studierenden auf die Straße. Weitaus mehr ArbeiterInnen erhoben sich zum Generalstreik. Der französische Präsident de Gaulle floh deshalb nach Deutschland. Der Aufstand der französischen ArbeiterInnen bildete einen Funken. In Italien, Großbritannien und Deutschland entstanden Bewegungen junger ArbeiterInnen und Lehrlinge, die gegen die hierarchischen Zustände in den Betrieben, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen protestierten.
 
Die Bewegung von ’68 zeigte sich nicht nur im Westen. Auch in der Tschechoslowakei entzündete sich ein Erneuerungsversuch in der Kommunistischen Partei. Dieser Prager Frühling wirkte auf die Welt zurück. Seine Niederschlagung wurde kontrovers diskutiert und hatte große Auswirkungen auf die Linke in Ost und West.
 
’68 als Generationenkonflikt, Fanal der Gewalt oder Erneuerung des Kapitalismus?
 
Heute versuchen prominente Exlinke, Liberale und Konservative ’68 entweder als Generationenkonflikt zu verharmlosen oder als Brutstätte von Gewalt und Totalitarismus zu verunglimpfen. Dabei gerät völlig in Vergessenheit, dass gerade die Konservativen und Liberalen in den 70ern einiges zu verantworten hatten: den Putsch der gewählten Linksregierung in Chile, die Berufsverbote, der Paragraf 129a und die Duldung von Nazis an vielen Schlüsselstellen. Natürlich gab es die RAF und viele Verirrungen auf der Linken, die kritisch analysiert werden müssen. Aber ’68 steht für das Gegenteil von Gewalt, Autoritarismus und Terror. ’68 ist ein Symbol für die Demokratisierung der Gesellschaft, den Kampf um gleiche Rechte für alle und eine Bewegung zur Überwindung der überkommenen kapitalistischen Gesellschaft. Als SDS weisen wir alle Verkürzungen und Geschichtsverdrehungen zurück und versuchen positive Anschlusspunkte von ’68 weiterzuentwickeln – ohne dabei unkritisch zu sein.
 
’68 steht langfristig auch für eine Teilung der Linken. Die alten sozialen Bewegungen, die Gewerkschaften und Parteien waren für einen Teil der jungen Linken nicht mehr relevant. Sie setzten fortan auf Bürgerinitiativen, NGOs und viele linke Kleinstorganisationen – viele wandten sich ganz von einer Gesellschaftsanalyse und -theorie ab. Diese Zersplitterung der Linken brachte zwar demokratische Impulse, stärkte die Linke als Bewegung für eine bessere Gesellschaft aber nicht.
 
Auch der Kapitalismus adaptierte viele Kritiken der 68er. Die Arbeit wurde weniger hierarchisch. Die Gesellschaft individualistischer. Neue Formen der Mitbestimmung wurden etabliert. Vieles davon waren wichtige Verbesserungen. Anderes wurde pervertiert. Aus der Kritik an monotoner Arbeit und Hierarchien wurde Flexibilisierung und Selbstausbeutung (im Team). Aus der Kritik an den Ein-Verdiener-Familien wurde vielfach schlecht bezahlte Frauenarbeit. Aus der Kritik an der gesellschaftlichen Enge wurde Egoismus und Konsumismus. Aus der Kritik an mangelnder Mitbestimmung wurden Runde Tische und die Erlaubnis über die Entscheidung wo gespart werden muss. Kurzum: Der Neoliberalismus wäre ohne ’68 kaum denkbar. Das ist keineswegs ein Zeichen der Schwäche – im Gegenteil: Für die Herrschenden konnte es ’68 kein „Weiter so“ geben. Dafür war die linke Bewegung und ihre Forderungen zu stark!
 
’68 als gesellschaftlicher Aufbruch
 
Der Aufstand der Studierenden und Lehrlinge leitete ein linkes Jahrzehnt ein. Die Gesellschaft politisierte sich. Das Engagement nahm zu. Die bestehenden linken Organisationen erreichten ungeahnte Mitgliederzahlen. Die Wahlbeteiligung stieg auf über 90%. Dadurch demokratisierte sich die ganze Gesellschaft. An den Unis erkämpften die Studierenden eigene Interessenvertretungen mit den ASten. Sie erzwangen die Öffnung der Unis und brachen mit Elitenfixierung und der Dominanz der deutschnationalen Burschenschaften. Linke Kampagnen und eine kluge Besetzungspolitik brachten erstmals eine bedeutende Zahl von linken und kritischen Lehrenden auf deutsche Lehrstühle.
 
In den Betrieben konnten die Firmenleitungen aufgrund des Drucks von den Belegschaften weniger durchregieren. Die Löhne stiegen aufgrund des Drucks gewerkschaftlicher oftmals migrantischer Belegschaften. Die Gewerkschaften öffneten sich daraufhin für die vormaligen Gastarbeiter*innen.
 
Die Frauen- und Homosexuellenbewegung erkämpfte sich in vielen Bereichen die gesetzliche Gleichstellung. Frauen entschieden nun selbst, ob sie arbeiten dürfen oder nicht. Mit den Frauenhäusern gründeten sie Anlaufpunkte für Betroffene patriachaler Gewalt. Mit dem Kampf gegen den Paragraf 218 erstritten sie das Recht auf körperliche Selbstbestimmung.
 
Ohne die 68er ist auch die Friedens- und Entspannungspolitik nicht zu denken. Viele Kriege des Westens gingen verloren und viele Staaten der Dritten Welt befreiten sich vom Joch der direkten Besatzung. Auf internationaler Ebene entstanden Institutionen der Abrüstung und Demilitarisierung.
 
Die vor ’68 starke NPD verschwand durch die Stärke der Linken in der Bedeutungslosigkeit. Viele Bereiche wurden demokratisiert. ’68 steht damit für einen gesellschaftlichen Aufbruch, für einen gesellschaftlichen Fortschritt, für Demokratie, Freiheit und den Anspruch auf soziale Rechte für Alle!
 
Heute wissen wir: Demokratie, hohe Löhne und gute Arbeit, Sozialstaat, das Recht auf Abtreibung, kostenlose Bildung und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Nach 50 Jahren wurden manche Errungenschaften wieder kassiert, andere stehen in Frage. Wir sind noch keineswegs fertig und noch lange nicht am Ziel. Linke, ArbeiterInnenbewegung, feministische und migrantische Kämpfe fielen 1968 zusammen. Sie sind ein Vorbild und wichtiger Anknüpfungspunkt für die Auseinandersetzungen unserer Zeit!
 
(beschlossen mit übergroßer Mehrheit auf dem SDS-Bundeskongress im Dezember 2017)

Fit gegen G20!

Du denkst, subversive Kleidung und Achtsamkeit reichten, um sich politisch zu positionieren? Du denkst, es genüge, sich von rechtsextremen Parteien abzugrenzen? Du denkst, dass jede ihres Glückes Schmiedin sei?

Doch wie kann jede ihres Glückes Schmiedin sein, wenn die Schmiede jemand anderem gehört? Wenn schon entschieden ist, wer überhaupt schmieden darf, mit welchem Werkzeug und mit welchem Material?

Die unsichtbaren, strukturellen Machtgefälle, die unsere globale Weltgesellschaft beherrschen, verfügen über uns alle. Der zeitgenössische Kapitalismus ist in alle Regionen der Erde vorgedrungen. Die härteste Ausbeutung ist in ein Nord-Süd-Gefälle verschoben worden. Der Norden akkumuliert seinen Reichtum auf Kosten des Südens, auch innerhalb Europas.

Die Charaktermasken, die Personifikationen der ökonomischen Verhältnisse treffen sich am 7. und 8. Juli in Hamburg zum Harmonie vorgaukelnden Mauschel-Stelldichein. Hier werden neue Kriege geschmiedet, schmutzige Deals beschlossen, Öl in bereits schwelende Konflikte gegossen, durch Zusammenkunft von Despoten Menschenrechte und Gleichheit auf den Amboss gelegt und unter dem Euphemismus „Weltpolitik gestalten“ zertrümmert. Die Asche, die davon übrigbleibt, will man uns als soziale Gerechtigkeit verkaufen. Doch Asche brauchen wir nicht.

Kommt zu den Demonstrationen und Blockaden vom 6.-8. Juli nach Hamburg.

– 6.7. „Welcome to Hell“ Demo – 19 Uhr Fischmarkt

– 7.7. „#BlockG20 – colour the red zone!“ (Blockade)

– 7.7. „Die Logistik des Kapitals lahmlegen!“ (Blockade)

– 7.7. „G20 entern – Kapitalismus versenken!“ Demo – 20 Uhr Reeperbahn

– 8.7. „Grenzenlose Solidarität statt G20“ Demo – 13 Uhr Deichtorhallen (Hbf)

#reclaimUni

Am Montag, den 03.04.2017, stürmten im Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) organisierte Student*innen der HAWK und der Universität einen Hörsaal der HAWK, in dem zu diesem Zeitpunkt eine zentrale Veranstaltung zur Begrüßung der neuen Erstsemesterstudierenden stattfand.

Mit dieser Aktion sollte auf die Entpolitisierung der Hochschule aufmerksam gemacht werden. Betroffen sind die Aktivist*innen besonders durch die Doppelmoral selektiver Raumvergabe und akut durch das Verbot der Teilnahme des SDS am hochschulinternen „Markt der Möglichkeiten“. Die Hochschule behindert somit derzeit Teile der Verfassten Studierendenschaft aktiv in der Ausübung ihres politischen Mandats, welches sie laut Niedersächsischem Hochschulgesetz damit beauftragt, die politische Bildung der Studierenden zu fördern. Obwohl dies zwingend notwendig wäre, wie ein Fall von jahrelangem institutionalisierten Antisemitismus an der Hochschule im vergangenen Jahr zeigte.

Im Zuge des Neoliberalismus ist die Entpolitisierung der deutschen Hochschulen auf ein Maximum angewachsen. Der Neoliberalismus ist die treibende Ideologie des kapitalistischen Systems, die eine politische Zivilgesellschaft verleugnet, die Ökonomie zum absoluten Zentrum macht und auch alle anderen Lebensbereiche ökonomischen Mechanismen unterwerfen will. Im Unibetrieb ist diese Ideologie nicht zuletzt durch die Bologna-Reform (Bachelor/Master-System) institutionell verankert worden. Die im Vergleich zur Gesamtgesellschaft progressiv-links geprägte Student*innenschaft, seit den 68ern revolutionäres Subjekt mit Kraft zur Veränderung, wurde als Gefahr erkannt. Im Zuge dessen wurden die Mitbestimmungsrechte der Student*innen auf Treiben von konservativen Studierendengruppen, wie etwa des RCDS, freudig beschnitten; die Hochschule verschreibt sich der Ideologie, ein „unpolitischer“, „neutraler“ Ort sein zu wollen.

Aber Wissenschaft ist nie neutral. Sie ist immer geprägt von der gesellschaftlichen Ordnung, die sie  hervorbringt. Und ‚unpolitisch sein‘ heißt zur herrschenden Klasse zu gehören (Bertolt Brecht). Es ist unsere Hochschule! Wir möchten, dass sie sich eindeutig politisch positioniere! Dass sie gute Lehre anbiete und uns mangelnde Präsenz nicht als ‚Digitalisierung der Lehre‘ verkaufe. Dass sie für gesellschaftliche Präsenz streite und wieder ein Ort des akademischen Streitens unter Student*innen wie auch Beschäftigten werde! Wir möchten eine Hochschule, die ihre Lehrkräfte des Mittelbaus fair bezahlt und kein Klima der Unsicherheit und Ausbeutung mit semesterweisen Zeitverträgen für Lehrbeauftrage schüre. Wir wollen eine Hochschule, in der Meinungsfreiheit, wie auch die Schlagkraft des besseren Arguments zählen! Wir wollen eine Hochschule für alle*, in der alle* miteinander solidarisch sind!

Es ist Zeit, den Raum, der uns gehört, für uns zurückzuerstreiten!

Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband Hildesheim Weitere Informationen über uns & diese Aktion: www.sds-hi.org www.facebook.com/sdshildesheim/

Doppelmoral an der HAWK: Der Feind steht links!

Der Sozialistisch-Demokratische Sudierendenverband SDS Hildesheim wurde dieses Jahr von einer Präsenz auf dem Markt der Möglichkeiten ausgeschlossen und so aktiv daran gehindert feministische, antidiskriminierende und antirassitiache Bildungsarbeit zu leisten. Doppelmoral und Doppelstandards prägen das Handeln der Hochschule, die ihre eigenen Verfehlungen („Hass-Fabrik“) nun auf die Studierenden abwälzt und mit Verboten und taktischen Winkelzügen reagiert. Um den Vorgang für alle möglichst transparent zu machen, haben wir nachfolgend die Kommunikation mit der Hochschule aufgearbeitet.

Guerilla-Aktion im Auditorium der HAWK

 

„Sehr geehrter Herr ****,

Ihre Position bezüglich einer Teilnahme am Markt der Möglichkeiten haben wir noch einmal mit der Hochschulleitung besprochen. Jedoch bleiben wir wie auch in den vergangenen Jahren bei unserer klaren Linie, politisch ausgerichtete Organisationen nicht zur Teilnahme an den zentralen und hochschulweiten Märkten der Möglichkeiten für Erstsemesterstudierende zuzulassen.“

Bereits im ersten Absatz zeigt sich die Illusion, als öffentliche Institution unpolitisch sein zu wollen. Warum lässt man* klar politisch ausgerichtete Organisationen nicht zu? Traut man den Student*innen nicht zu, sich selbst ein Bild machen zu können? Selbst eine Wahl zu treffen, wofür sie sich interessieren; wie sie was einstufen und wo sie sich engagieren möchten? Diese Entmündigung der Student*innen ist symptomatisch für die entpolitisierte, mechanisierte und ökonomisierte Hochschule, die sich nicht mehr als Bildungsstätte für individuelle Charaktere sieht, sondern nur noch als Maschine, durch die ‚Humankapital‘ für die Wirtschaft geformt und passend geschliffen wird.

„Dies ist in keiner Form eine Missachtung oder Geringschätzung Ihrer geleisteten Arbeit. Wir schätzen Ihr Engagement und sehen es als Bereicherung einer kritischen, lebendigen und konstruktiven Diskussionskultur an unserer Hochschule an.“

Wir werden als ‚konstruktive Bereicherung‘ bezeichnet. Uns aber darin zu unterstützen, weiterhin eine Bereicherung sein zu können, uns Raum zu geben, unsere Arbeit zu zeigen und Menschen die Möglichkeit zu offerieren, ebenfalls an dieser „kritischen, lebendigen und konstruktiven Diskussionskultur“ zu partizipieren, ist anscheinend zu viel verlangt. Daher zweifeln wir an der Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit dieses Absatzes der Mail.

„Der Grund für unsere Linie ist ein anderer, nämlich der Grundsatz der Gleichbehandlung. Lassen Sie mich hier zur Erläuterung bitte etwas weiter ausholen: Die Gebäude der Hochschule gehören nicht der Hochschule, sondern dem Land Niedersachsen. Die Hochschule handelt daher u.a. bei der Verwaltung ihrer Räumlichkeiten nicht als Selbstverwaltungskörperschaft, sondern hoheitlich, als Teil des Landes Niedersachsen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist in diesem Fall ausgeprägt durch § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG, nach dem alle Parteien von Trägern öffentlicher Gewalt gleich behandelt werden, wenn die öffentliche Hand Einrichtungen zur Verfügung stellt.“

Das klingt zunächst plausibel. Allerdings sind wir keine Partei, sondern eine studentische Gruppe, die zwar der Partei DieLinke ideologisch nahe steht, aber völlig autonom agiert. Im Sinne der Mail möchten wir nun aber auch etwas weiter ausholen. Beim Markt der Möglichkeiten im Herbst 2016 war beispielsweise Lidl als Unternehmen vertreten. Es scheint also legitim, einem Akteur der freien Wirtschaft auf einer universitären Veranstaltung in einem Gebäude, das der Hoheit des Landes Niedersachsen untersteht, Platz einzuräumen, einer studentischen politischen Gruppe aber nicht, obwohl deren einzelne Mitglieder als Student*innen Teilkörperschaft der Hochschule sind. Wir halten das für dubios und untragbar. Des weiteren wurden am 1. Mai 2015 der CDU als Veranstalterin Räumlichkeiten in der HAWK gewährt. „Gleichbehandlung aller Parteien“ sieht aus unserer Sicht fundamental anders aus. Doppelstandards in der Auslegung der Gesetzestexte scheinen in der HAWK an der Tagesordnung zu sein.

„Das heißt im Ergebnis, dass die Hochschule, wenn sie einzelnen Parteien oder politischen Institutionen z.B. Räume oder andere Nutzungen ihrer Einrichtungen zugesteht, einen Benutzungsanspruch für alle anderen Parteien oder Institutionen auslösen kann. Seit Jahren versuchen immer wieder insbesondere Organisationen aus dem rechten oder rechtspopulistischen Spektrum, sich über entsprechende Gerichtsverfahren die Nutzung öffentlicher Einrichtungen zu sichern. Das heißt, würden wir Ihre Organisation zulassen, müssten wir dies zwingend auch mit vergleichbaren Organisationen tun, die inhaltlich vollständig anders ausgerichtet sind. Ansonsten würden wir tatsächlich diskriminierend agieren. Dies würde dann auch eine Zulassung der Organisationen beinhalten, gegen die Sie sich mit Ihrer Arbeit positionieren. Entsprechende Anfragen haben uns in der Vergangenheit bereits vorgelegen und wurde ebenfalls abgelehnt.“

Nein, heißt es nicht, nein, muss die HAWK nicht. Wir denken, dass wir nicht dasselbe sind, wie „rechte und rechtspopulistische Organisationen“ und es einen Unterschied macht, ob man* Organisationen einen Raum gewährt, die politische, sexuelle, religiöse und andere Freiheiten abschaffen wollen, wie es die Rechten anstreben, oder einer Gruppe, die genau für die Gewährleistung dieser Freiheiten steht, die durch eine kapitalistische und neoliberale Wirtschaftsordnung wie auch den biopolitischen Rassismus des Staates so oft beschnitten werden. In der Mail werden wir allerdings auf eine Stufe mit rechten Gruppierungen gestellt. Diese Gleichmacherei möchten wir aufs Schärfste zurückweisen und die Kompetenz und Schlüssigkeit der Argumentation massivst in Frage stellen!

„Gerade und insbesondere vor dem Hintergrund der beiden wichtigen Wahlen auf Bundes- und Landesebene möchten wir die Märkte der Möglichkeiten nicht zu politisch ausgerichteten Veranstaltungen werden lassen. Das ist nicht die Zielsetzung dieses Formates. Vielmehr geht es um konkrete Unterstützungs- und Informationsangebote für Studienanfänger/innen sowie um kulturelle Angebote am Studienort. Sicher gibt es geeignete Formate, um bei den Studierenden auch auf Ihre Positionen sowie die Möglichkeiten zur politischen Meinungsbildung aufmerksam zu machen.“

Zum wiederholten Male wird die feuchte Illusion des Unpolitischseins phantasiert. Der Markt der Möglichkeiten solle nicht politisch werden. Erstens halten wir bereits das Unpolitischsein für einen Trugschluss, da niemals neutral gesprochen werden kann, zweitens sagen wir mit Bertolt Brecht: Unpolitisch sein bedeutet immer, zur herrschenden Klasse zu gehören. Die Autoritäten der HAWK trauen ihren Student*innen auch in diesem Absatz nicht einmal ein Mindestmaß an eigenem Urteilsvermögen zu. Was ein „konkretes Informationsangebot“ sein soll und warum die konkrete Information von und über den SDS nicht konkret genug sein soll, verstehen wir nicht. Bemühen wir einen weiten Kulturbegriff, so ist politische Arbeit in diesem durchaus enthalten, die „kulturellen Angebote“ sind also folglich keine besonders schlagkräftigen. Wir machen überdies darauf „aufmerksam“, dass unsere Arbeit nicht nur „politische Meinungsbildung“, sondern auch das Diskutieren, Verhandeln von besseren Argumenten und eine umfassende Gesellschafts- und Wirtschaftskritik beinhaltet.

„Im Übrigen hat der von Ihnen angeführte DBSH e. V. nie auf einem zentral organisierten Markt der Möglichkeiten oder an einer anderen hochschulweiten Veranstaltung teilgenommen. Da ich diese Veranstaltungen seit Jahren organisiere, kann ich dies ausschließen. Möglicherweise hat diese Organisation am (leider namensgleichen) Markt der Möglichkeiten der Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit teilgenommen. Das entzieht sich meiner Kenntnis, da dieses Format autark von der Fakultät organisiert wird.“

Offensichtlich handelt es sich bei der Fakultät für Soziale Arbeit einfach um einen politisierteren Bestandteil dieses trägen und opportunistischen Komplexes HAWK.

„Ich bitte aus den genannten Gründen um Verständnis für unsere Position.“

Nö. Denn leider halten wir die Argumente für nicht schlagkräftig, durchdacht und intelligent genug, um uns die Doppelmoral zu verkaufen, die anscheinend hinsichtlich der Auslegung von Neutralität und Gleichbehandlung an der HAWK herrscht.

„Mit freundlichen Grüßen

***** *. *******
Leiter Stabsabteilung Marketing und Studienberatung“

 

Der vollständige Schriftverkehr mit der HAWK:

Pressemitteilung: CDU driftet nach Rechts – Kommunalwahlkampf gehört nicht rassistisch, sondern solidarisch geführt!

Vom 15.06.2016

Es ist unerhört: Die niedersächsische CDU fährt mit der anstehenden Anerkennung Lybiens, Tunesiens und Marokko als sogenannte „sichere Drittstaaten“ lange nicht mehr nur eine rhetorische Anti-Refugee-Politik, sie attackieren jetzt sogar alle, die sich ihren Plänen nicht schnell genug unterwerfen. Im aktuellen Beispiel wird der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil angegangen, weil er seine Enthaltung im Bundesrat angekündigt hat, womit die kommende Asylrechtsverschärfung noch gestoppt werden könnte.

Wir zeigen uns keineswegs solidarisch mit der SPD – schließlich führen Gallionsfiguren der längst neoliberal gewandten „Sozialdemokratie“ wie Gabriel auf Bundesebene schon lange einen Kurs, der geflüchteten Menschen mehr und mehr Rechte aberkennt. Die CDU stört sich aktuell also nicht an ideologischen Barrieren, sondern einzig und allein an einer Sozialdemokratie, die sich nicht derart devot unterordnet. Welch ekelerregender Versuch bei einer Gesetzgebung, die tausende Menschen betreffen wird, jegliche Kritik & Kontroversen im Vorfeld im Keim zu ersticken! Die Stellungnahmen von Organisationen wie den Flüchtlingsräten, Pro Asyl oder Amnesty International zeigen aber, dass die unmenschliche Flüchtlingsagenda der sog. „Christ“„demokraten“ schon längst Kritik und Kontroversen ausgelöst haben!

Begründet hat die CDU ihre Kritik an Weil ausgerechnet mit der rassistischen Polemik, dass bestimmte Ausländer*innen generell Kriminalität generierten und eine Verhinderung des Zuzugs solcher auch eine Verhinderung von Kriminalität sei. Wer somit die Asylrechtsverschärfung nicht mittrage, habe direkt Mitschuld an Kriminalität. Mit anderen Worten: Der kriminelle Ausländer. Allseitsbekannt von Altnazis, Verschwörungstheoretiker*innen und Rassist*innen im Nadelstreifen. Nicht aber auch nur einer Kriminalitätsstatistik.

Interessant ist, dass die CDU nicht verhindern möchte, dass Menschen in Knästen landen. Sie wollen selbst die Inhaftierten noch unterteilen in jene, die bleiben dürfen und jene, die ausgewiesen werden.

Die parlamentarische Umsetzung der AfD-Forderungen ist ein widerwärtiger Versuch mit blankem Rassismus Wählerstimmen zu erbeuten! Wenn wir als linke eine Verhinderung des Wahlerfolgs der AfD bei der kommenden Kommunalwahl erreichen wollen, müssen wir bei der CDU beginnen.

Als Sozialist*innen können wir eine einfache Tatsache nicht oft genug wiederholen: Wir reden hier von Menschen. Eine Pauschalisierung, besonders wie es Boulevardmedien so oft durch Einzelfälle schaffen, ist nicht nur nicht richtig, sie zeigt auch wie abgrundtief rassistisch unsere Gesellschaft noch immer ist: Nämlich immer dann, wenn gilt: „Menschen aus [x-beliebiger Staat] sind immer [x-beliebige Eigenschaft]“.

Für uns gilt noch immer: Hoch die internationale Solidarität! Refugees Welcome!

Erklärung zur Hausdurchsuchung im UJZ Kornstraße

Am 11. Februar 2016 kam es zu einer Hausdurchsuchung im unabhängigen Jugendzentrum „Kornstraße“ (UJZ Kornstraße) in Hannover.

Vorwände für die Durchsuchung sind ein angeblicher Verstoß gegen das Vereinsgesetz durch die Unterstützung angeblicher PKK-Aktivist*innen.

Um 10 Uhr morgens sperrte ein großes Polizeiaufgebot die Kornstraße ab und mehrere Mitarbeiter*innen des Staatsschutzes sowie Sondereinheiten der Polizei begannen mit der Hausdurchsuchung. Die eingesetzten Polizeikräfte warteten nicht auf das Öffnen der Türen, sondern besetzen direkt alle geöffneten Räume und konfrontierten die Anwesenden mit dem Durchsuchungsbeschluss. Dadurch, dass weder auf das Eintreffen des Rechtsbeistandes gewartet wurde noch das Durchsuchen der Räume von den Anwesenden begleitet werden konnte, ist es zu einer massiven Beschneidung der Rechte der Betroffenen gekommen.

Die Absurdität des Einsatzes und der Vorwürfe zeigt sich am deutlichsten an den beschlagnahmten Materialien: ca. 40 Plakate, 80 Flyer bzw. Sticker sowie 4 Computer. Diese Materialien hängen seit geraumer Zeit im gesamten Stadtbereich öffentlich sichtbar.

Als Jugendzentrum ist die UJZ Kornstraße nicht nur ein Ort der Begegnung, sondern auch ein Ort politischen und kulturellen Schaffens. Für die Unterzeichnenden sind Orte wie die Korn besonders wichtig, da hier vielfältige Angebote für junge Menschen geschaffen werden und gemeinsam Politik gemacht wird. Daher steht die Korn für uns symbolisch für ein solidarisches Miteinander. Deswegen lassen wir uns nicht durch diese gewaltvolle Kriminalisierung wegen der Unterstützung unserer kurdischen Freund*innen       von ihnen trennen. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich nicht durch Kriminalisierung und Repression abschrecken zu lassen. Seid laut, seid solidarisch!

In Reaktion auf die Ereignisse findet am Freitag, 12.2.16, um 18 Uhr eine Demonstration am Steintorplatz statt.

Unterzeichner*innen:

fzs – freier zusammenschluss der studentInnenschaften
LAK Niedersachsen
AStA Uni Hannover
SDS Hildesheim
AKS Hannover
Linke Initiative Hildesheim
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan
Ciwanên Azad Hannover
YDG Hannover
ver.di Jugend Hannover/Leine-Weser
Grüne Jugend Niedersachsen

Unterstützt Hildesheimer Professor im Kampf um Frieden für Kurdistan!

Schon lange ist es kein Geheimnis mehr, dass Erdogan seinen Krieg gegen die eigene Bevölkerung ausweitet. In dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen der türkischen Regierung und kurdischen Aktivist*innen sind in den letzten Jahren mehr als 45.000 Menschen ums Leben gekommen[1]. Ganze Städte wurden in den letzten Wochen abgeriegelt, selbst der internationalen Presse wird der Zugang verwehrt[2]. Dabei sind weit über 10.000 türkische Einsatzkräfte in kurdische Gebiete entsendet worden, die über die rigiden Ausgangssperren wachen. Jede Person, die dies missachtet läuft dabei Gefahr auf offener Straße getötet zu werden oder wahllosen Entführungen zum Opfer zu fallen[3].

Die Demokratiepartei der Völker (HDP) schätzte vor zwei Wochen im aktuellen Konflikt allein die zivilen Opfer auf mehr als 220 Personen[4]. Regelmäßig überfallen türkische Polizeieinheiten kurdische Städte sowie Stadtteile und morden willkürlich, wie erst kürzlich etwa in Van, bei dem 12 Jugendliche ums Leben kamen[5]. Die getöteten sind dabei meist Zivilist*innen, es wird von regelrechten „gezielten Hinrichtungen“ geredet[6]. Die Türkei steht faktisch am Rande eines Bürger*innenkriegs.

Dagegen formierte sich kürzlich Widerstand seitens der Gruppe „Akademiker für den Frieden“. Auch der Hildesheimer Professor Gazi Çaglar beteiligte sich an dem Appell für Frieden in Kurdistan an dem mehr als 1.000 weitere Wissenschaftler*innen aus der ganzen Welt beteiligt sind. Erdogans Regime reagierte prompt und drohte offen gegen die Unterzeichner*innen des Aufrufs. Çaglar äußerte sich diesbezüglich in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Neues Deutschland“, dass er Angst um das Leben seiner Kolleginnen und Kollegen habe[7]. Seine Befürchtungen wurden bestätigt: 27 Unterzeichner*innen wurden bereits festgenommen, nach sieben weiteren wird gefahndet[8].

Es kann nicht sein, dass ein Nato-Staat einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt und wir tatenlos zusehen! Die restlichen Nato-Staaten stehen in der Verantwortung Druck auf Erdogans Regime auszuüben, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Allem voran muss Deutschland endlich die Waffenlieferungen in die Türkei einstellen und den menschenverachtenden Deal mit Erdogan aufkündigen, der Teil der inhumanen europäischen Abschottungspolitik ist. 2.5 Mio. Geflüchteten wird somit auch der Weg in EU-Staaten verwehrt und sie werden gezwungen unter Umständen zu leben, die nicht der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen.

Lasst uns gemeinsam gegen Krieg und Unterdrückung einstehen!
Seite an Seite mit den „Akademiker für den Frieden“, ob in Deutschland oder Kurdistan!

Erdogans Krieg gegen die Kurd*innen ist ein Krieg gegen uns alle!

1 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/pkk-kaempfer-tot-tuerkei-cizre
2 http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-nach-dem-anschlag-gegen-den-is-und-gegen-diekurden.694.de.html?dram:article_id=342463
3 http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gegen-die-kurden-der-krieg-nebenan-a-1070892.html
4 http://www.welt.de/politik/ausland/article150590886/Schuesse-und-Traenengas-sind-hier-Alltag.html
5 http://www.heise.de/tp/news/Tuerkei-Weiter-toedliche-Angriffe-der-Sicherheitskraefte-auf-Kurden-3067937.html
6 http://www.neues-deutschland.de/artikel/997486.tuerkische-polizei-toetet-fast-ein-dutzendkurden-durch-kopfschuss.html
7 http://www.neues-deutschland.de/artikel/998156.die-maechtigen-aber-schweigen.html)
8http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-erdoan-laesst-akademiker-wegen-protestbriefverhaften-1.2820435

aus*gegrenzt? Thementag zu Flucht: Ursachen und Konsequenzen

Plakat-thementag01-2016

Der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband Hildesheim lädt unter dem Motto “aus*gegrenzt“ zu einem Thementag über Fluchtursachen und Fluchtkonsequenzen ein. Am Mittwoch, den 27.01.2016 werden am Campus Weinberg den ganzen Tag Impulsvorträge, Workshops und Diskussionsrunden stattfinden, ein Erfahrungsbericht wird das Thema Flucht und den gesellschaftlichen Umgang hiermit beleuchten. Eingeladen sind unter anderen Vertreter*innen des Flüchtlingsrates Niedersachsen, der Initiative Pangea e.V., von Greenpeace Hildesheim, der Tierrechtsinitiative Hildesheim sowie Dozierende der Universität und der HAWK Hildesheim. Das Rahmenprogramm bilden Filmvorführungen und Infostände, die zum Austausch einladen. Stattfinden wird der Thementag am Campus Weinberg der HAWK (Renatastr. 11 Hildesheim), Haus A, im 1. Obergeschoss. Der erste Vortrag beginnt um 09.45 Uhr und die letzte Diskussionsrunde endet voraussichtlich um 20.00 Uhr. Für die Verpflegung sorgen die Hildesheimer Volxküchen.

Im Folgenden der Einladungstext:
Keine Themen dominierten in den letzten Monaten stärker die Medien als Flucht und Migration. Zu
Recht: Denn das dominierende Wirtschaftssystem ist die Grundlage für die stärkste Migrationsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Waffenexporte, Kriege, Umweltzerstörung und die politische Destabilisierung ganzer Staaten sind unserer Meinung nach direkte Konsequenzen einer Wirtschaftsordnung, die von sich aus kein Ziel in der Bedürfnisbefriedigung von Menschen sieht, sondern stattdessen der inhumanen Logik des Kapitals folgt. Europa schottet sich ab und nimmt dabei den Tod derer in Kauf, die bereits lebensgefährliche Strapazen der Flucht bis zu den europäischen Außengrenzen am Mittelmeer überstanden haben. Gleichzeitig wird in den Medien größtenteils nicht mit, sondern über Refugees geredet. Eben dieser öffentliche Diskurs hat häufig einen xenophoben Tenor und verhindert eine sachliche und zukunftsorientierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Das wollen wir ändern! Aus diesem Grund organisieren wir einen Thementag, der unterschiedliche Betrachtungsweisen auf diverse Gründe von Flucht aufzeigt und dabei betroffene Menschen selbst zu Wort kommen lässt. Wir freuen uns über die Beteiligung verschiedener Organisationen und Expert*innen, mit denen wir eine entscheidende Ansicht teilen:
Fluchtursachen sind das Problem, nicht Geflüchtete!

Programmheft Thementag Januar 2016

Um Deutschland keine Mauer! – Symbolische Grenzschließung des Rathaus Hildesheim

Trotz massenhafter Proteste in Solidarität mit Refugees und Lippenbekenntnissen der Politik für eine Verbesserung der sozialen Lage Geflüchteter, so wird mittellosen, hilfebedürftigen Menschen jetzt bereits an den europäischen – und neuerdings auch den deutschen – Grenzen Hilfe verwehrt.

Als Reaktion auf die sogenannte “Flüchtlingskrise“, beschließt die Bundesregierung, die Einreise nach Deutschland ab sofort nur noch mit gültigen Reisedokumenten zu ermöglichen. Die Bundespolizei wurde angewiesen, die Grenzen zu schließen.

Wir sagen: Das ist heuchlerisch!

Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt, mit boomendem Exportgeschäft. „Unser“ Reichtum basiert also größtenteils auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Ländern.
Leider zeigt dies die versteckte Doppelmoral:
Deutschland trägt u.a. durch den Waffenexport zur eskalierenden Lage in Kriegsgebieten bei und beutet Arbeiter_innen in anderen Ländern für eine profitorientierte Marktwirtschaft aus. Damit ist Deutschland mitverantwortlich dafür, dass viele Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben und deshalb fliehen müssen.

Dafür muss endlich Verantwortung übernommen werden!

Als tragende Säule unserer Verfassung wird immerzu von der „Würde des Menschen“ schwadroniert. „Alle staatliche Gewalt“ soll darauf ausgerichtet sein, diese sicherzustellen. Dies gilt für alle Menschen. Es kann daher schon in der Logik unserer Verfassung keine Lösung sein, Menschen, die am dringendsten Hilfe benötigen, an Deutschlands Grenzen – wenn nötig gewaltsam – abzuweisen. Niemand flieht grundlos aus seiner Heimat. Flucht wird nicht beendet, wenn Europa, Deutschland oder irgendein anderes Land beschließt die Einreise zu erschweren. Es besteht keine Alternative zur Flucht und damit keine Alternative zur bedingungslosen Aufnahme Geflüchteter.

Durch die politische Situation der letzten Tage wirkt das derzeitige Motiv unserer Kampagne „Europa schottet sich ab“ aktueller den je. Um auf die Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen aufmerksam zu machen, sperrten Mitglieder_innen des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbands Hildesheim am Abend des 15.09.2015 das Rathaus symbolisch ab.

Das Rathaus steht hierbei stellvertretend für die deutsche Politik. Als Ort des politischen Geschehens Hildesheim werden nicht nur Entscheidungen getroffen, die von einem Bruchteil der Gesellschaft für die Mehrheit der Gesellschaft gefällt werden, es wird auch durch einige der dort anwesenden Politiker_innen eine Sprache verwendet, die die Abschottung erst bedingt, und sogar die deutsche Pogromstimmung der letzten Tage anheizt.

Schotten wir die politischen Zentren ab und nicht Deutschland oder Europa!
Kein Mensch ist illegal!

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Kampf den prekären Beschäftigungsformen! – Diskussionsveranstaltung mit Bernd Riexinger am Do, 10.09. um 18.00 Uhr im DGB Haus!

11954809_507137912785156_1359369903156913131_nLeiharbeit, befristete Arbeitsverträge und unsichere Arbeitsbedingungen sind die häufigsten Auslöser für Stress und Unzufriedenheit am Arbeitsplatz. Arbeit ist für Menschen ein wichtiges Element im Leben. Sie ermöglicht Integration, gesellschaftliche Teilhabe und die selbstständige Sicherung des Lebensunterhaltes. In den vergangenen Jahrzehnten wurde aber vermehrt im wirtschaftlichen Bereich der Fokus auf Wachstum und Umsatzsteigerung gelegt. Menschen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen rückten zunehmend in den Hintergrund und werden bis heute teils vollständig ignoriert. Um daraus eine legale Ausbeutung zu machen und die Arbeitslosenzahlen weiter zu verfälschen, wurden Arbeitsformen wie Leiharbeit erfunden. Sie tragen Sorge für gestiegene psychische Belastungen von Arbeitnehmer*innen. Leiharbeit ist vom ständigen Arbeitsplatzwechsel, unsicherer Zukunftsplanung und schlechter Bezahlung geprägt. Menschen die unter diesen menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten müssen, sind häufiger von psychischen Erkrankungen betroffen, die häufig auch chronisch werden. Des Weiteren ist durch mangelnde Zukunftsplanung und schlechte Bezahlung ein strukturiertes und gutes Leben kaum möglich. Befristete Arbeitsverhältnisse sind hierbei in allen Branchen zu finden, von Bauunternehmen bis zu wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen.

Alle Menschen sollten die Möglichkeit auf unbefristete Beschäftigung haben. Der SDS Hildesheim unterstützt daher die Forderung der Partei „DIE LINKE“ prekäre Beschäftigungsformen abzuschaffen. Arbeit sollte als wichtiger Bestandteil des Lebens dessen Ausgestaltung fördern und nicht verhindern. Um zu diesem Thema diskutieren zu können, wird am Donnerstag, dem 10. September um 18 Uhr eine Veranstaltung im DGB-Haus (Osterstr. 39, Hildesheim) stattfinden. Hier soll im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“ bei der Veranstaltung „Frist oder stirb? Befristung, Leiharbeit und Unsicheres Leben überwinden“ mit dem Parteivorsitzenden von „DIE LINKE“ Bernd Riexinger als Gastreferent diskutiert werden.

Kommt vorbei und diskutiert, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen!